Durchsuchung der CSU-Parteizentrale

Im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum stellten Mitglieder der Grünen, SPD und FDP einen Beweisantrag zur Durchsuchung der CSU-Parteizentrale. Dieser sollte feststellen, ob Parteispenden von Personen getätigt wurden, die Verbindungen zur alpha Unternehmensgruppe haben. Im Untersuchungsausschuss wurde dieser Antrag als unzulässig abgelehnt. Daraufhin entschied der Bayerische Landtag über den Beweisantrag.

Der Antrag wurde mit 82 Stimmen der CSU und den Freien Wählern abgelehnt.

Dafür stimmten 60 Abgeordnete der Fraktionen der AfD, der Grünen, der SPD sowie der FDP. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
0
Nicht beteiligt
63
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER123 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU131 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Susanne Kurz Landtagswahl Bayern Landtag 2018 Sanne KurzDIE GRÜNEN107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Eva LettenbauerEva LettenbauerDIE GRÜNEN706 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Petra LoiblPetra LoiblCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan LöwStefan LöwAfD307 - Tirschenreuth Dafür gestimmt
Portrait von Rainer LudwigRainer LudwigFREIE WÄHLER408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Roland MagerlRoland MagerlAfD308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Christoph MaierChristoph MaierAfD712 - Memmingen Dafür gestimmt
Portrait von Ferdinand MangFerdinand MangAfD512 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Gerd MannesGerd MannesAfD707 - Günzburg Dafür gestimmt
Portrait von Helmut MarkwortHelmut MarkwortFDP124 - München-Land Süd Nicht beteiligt
Portrait von Fabian MehringFabian MehringFREIE WÄHLER705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin MiskowitschBenjamin MiskowitschCSU118 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Martin MittagMartin MittagCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hep MonatzederHep MonatzederDIE GRÜNEN106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Ralph MüllerRalph Müllerfraktionslos511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFDP207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt

Weiterführende Links

Plenarprotokoll (den Beweisantrag finden Sie in Anlage 8 auf S. 20458)