Frage von Regina M. • 18.10.2023
Antwort ausstehend von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Carsten S. • 17.10.2023
Antwort von Bernhard Seidenath CSU • 19.10.2023
Hierüber liegen mir keine Erkenntnisse vor.
Frage von Uwe S. • 16.10.2023
Antwort von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen • 16.10.2023
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Frage von Moritz W. • 16.10.2023
Antwort ausstehend von Steffen Vogel CSU
Frage von Alexander S. • 16.10.2023
Antwort ausstehend von Harald Schwartz CSU
Frage von Alexander S. • 16.10.2023
Antwort von Ilse Aigner CSU • 19.10.2023
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.