Änderung des Bremischen Wahlgesetzes

Der Antrag des nicht ständigen Ausschusses „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ wurde parteiübergreifend angenommen.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
13
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 83 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Mehmet Sirri AcarMehmet Sirri AcarSPD3 - Bremen-Burglesum Dafür gestimmt
Sandra AhrensSandra AhrensCDU12 - Bremen-Obervieland Nicht beteiligt
Portrait von Sascha Karolin AuleppSascha Karolin AuleppSPD10 - Bremen-Mitte Dafür gestimmt
Mit Schlips und Kragen? Eher selten :-)Rainer BenschCDU1 - Bremen-Blumenthal Dafür gestimmt
Birgit BergmannBirgit BergmannCDU7 - Bremen-Horn-Lehe Nicht beteiligt
Portrait von Claudia BernhardClaudia BernhardDIE LINKE7 - Bremen-Horn-Lehe Dafür gestimmt
Elombo Bolayela, Kandidat 44 der SPD Elombo BolayelaSPD5 - Bremen-Gröpelingen Dafür gestimmt
Portrait von Sybille BöschenSybille BöschenSPD24 - Bremerhaven-Schiffdorferdamm Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BuchholzRainer BuchholzFDP17 - Bremen-Vegesack Dagegen gestimmt
Portrait von Robert BückingRobert BückingDIE GRÜNEN13 - Bremen-Östliche Vorstadt Dafür gestimmt
Portrait von Magnus BuhlertMagnus BuhlertFDP11 - Bremen-Neustadt Dagegen gestimmt
Portrait von Sülmez ÇolakSülmez ÇolakDIE GRÜNEN27 - Bremerhaven-Wulsdorf Dafür gestimmt
Portrait von Jens CruegerJens CruegerSPD6 - Bremen-Hemelingen Dafür gestimmt
Profilbild von Stephanie DehneStephanie DehneSPD7 - Bremen-Horn-Lehe Dafür gestimmt
Portrait von Sina DertwinkelSina DertwinkelCDU23 - Bremerhaven-Leherheide Dafür gestimmt
Portrait von Jens EckhoffJens EckhoffCDU7 - Bremen-Horn-Lehe Dafür gestimmt
Portrait von Peter ErlansonPeter ErlansonDIE LINKE11 - Bremen-Neustadt Dagegen gestimmt
Portrait von Björn FeckerBjörn FeckerDIE GRÜNEN9 - Bremen-Huchting Dafür gestimmt
Portrait von Sahhanim Görgü-PhilippSahhanim Görgü-PhilippDIE GRÜNEN13 - Bremen-Östliche Vorstadt Dafür gestimmt
Portrait von Arno GottschalkArno GottschalkSPD13 - Bremen-Östliche Vorstadt Dafür gestimmt
Portrait von Susanne GrobienSusanne GrobienCDU15 - Bremen-Schwachhausen Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid GrönertSigrid GrönertCDU12 - Bremen-Obervieland Nicht beteiligt
Portrait von Antje GrotheerAntje GrotheerSPD15 - Bremen-Schwachhausen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GüldnerMatthias GüldnerDIE GRÜNEN4 - Bremen-Findorff Dafür gestimmt
Portrait von Mustafa GüngörMustafa GüngörSPD14 - Bremen-Osterholz Dafür gestimmt

Der Antrag des Ausschusses „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ wurde mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Zuvor gab es diesbezüglich massive Kritik u.a. durch den Verein „Mehr Demokratie e.V.“. Einen besonderen Kritikpunkt stellt die Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens dar.

Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl 2015 kam es zum sogenannten „Personenstimmen-Paradoxon“. Dies bedeutet, dass einige Kandidierende trotz dessen, dass sie mehr Personenstimmen bekamen als ihre Partei Listenstimmen enthielt, nicht als gewählte Vertreter*innen des Volkes in die Bürgerschaft einziehen konnten. Hätten die Bürger*innen stattdessen nicht den Kandidierenden selbst, sondern der zugehörigen Partei ihre Stimme gegeben, wären die betroffenen Kandidierenden eingezogen.

Dies wurde ermöglicht, da das bisherige Wahlrecht vorsah, dass Mandate zuerst an Listenplätze verteilt werden. Erst im Anschluss wurden die Kandidierenden mit den meisten Personenstimmen berücksichtigt, die noch nicht über den Listenplatz eingezogen worden waren.

Der Ausschuss zur „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ sah deswegen vor, zukünftig „die Personenwahlmandate vor den Listenmandaten“ zu verteilen, um so „den Wahlvorschlägen der Parteien entsprechend eine repräsentativere Abbildung und Vertretung der Gesellschaft im Parlament in Bezug auf Geschlecht, Alter, unterschiedliche Berufe und Wohnregionen sicherstellen zu können“. Weiterhin soll so eine Reduzierung des negativen Stimmgewichts erreicht werden.

Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ sah darin eine Schmälerung der potentiellen Einflussnahme durch Bürger*innen, da die Liste gestärkt und diejenigen Stimmen, die direkt von den Wähler*innen an die Kandidierenden gehen, geschwächt würden.

Auch die FDP sah hier anstatt einer „Weiterentwicklung des Wahlrechts“ eher einen Rückschritt. Dies begründete sie damit, dass Top-Kandidierende, die weit oben auf der Liste ständen, in der Regel auch die meisten Personenstimmen bekämen. So würde die Liste weiter gestärkt und die Einflussnahme der Bürger*innen verringert. Susanne Wendland (parteilos) sah hierin sogar eine einzige Stärkung des „elitären Zirkels“ rund um den Kreis der Parteispitzen.