Umsetzung der EU-Richtlinie: mehr Rechte für Arbeitnehmer:innen aus dem EU-Ausland

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung will die EU-Richtlinie des EU-Parlamentes zur Stärkung der Rechte von Arbeitnehmer:innen aus dem EU-Ausland umsetzen. Mit der Richtlinie sollen unter anderem aus dem EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer:innen nicht mehr nur den Anspruch auf den Mindestlohn, sondern auch auf den Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen haben.

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten ebenso wie die Grünenfraktion für den Antrag. Dieser wurde damit angenommen. Die AfD stimmte, genau wie die FDP-Fraktion gegen den Antrag. Die Linken-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
428
Dagegen gestimmt
156
Enthalten
59
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD Dagegen gestimmt
Dr. Birke Bull-BischoffBirke Bull-BischoffDIE LINKE73 - Burgenland - Saalekreis Enthalten
Portrait von Marco BülowMarco Bülowfraktionslos142 - Dortmund I Enthalten
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD66 - Altmark Dagegen gestimmt
Petr BystronPetr BystronAfD217 - München-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Jörg Cezanne MdBJörg CezanneDIE LINKE184 - Groß-Gerau Enthalten
Portrait von Anna ChristmannAnna ChristmannDIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Joana CotarJoana CotarAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Carl-Julius CronenbergCarl-Julius CronenbergFDP147 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Nicht beteiligt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenDIE LINKE140 - Bochum I Enthalten
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dafür gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Nicht beteiligt
Portrait von Britta DasslerBritta DasslerFDP242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU155 - Meißen Dafür gestimmt
Portrait von Fabio De MasiFabio De MasiDIE LINKE Enthalten
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Christoph de VriesChristoph de VriesCDU/CSU18 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Kees de VriesKees de VriesCDU/CSU71 - Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE43 - Hannover-Land I Enthalten

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinien zur Stärkung der Rechte von Arbeitnehmer:innen aus dem EU-Ausland in deutsches Recht in den Bundestag eingebracht. Mit den Änderungsrichtlinien soll unter anderem die Dienstleistungsfreiheit, die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen und der Schutz der im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit übersendeten EU-Arbeitnehmer:innen gesichert werden.

Mit den "Änderungen der EU-Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie" sollen aus dem EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer:innen nicht mehr nur Anspruch auf den Mindestlohn, sondern auch auf den Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen haben. Auch ein Anspruch auf Zusatzleistungen wie etwa Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Schmutz- und Gefahrenzulagen soll erwirkt werden. Zahlungen, die gesondert gezahlt werden, beispielsweise im Rahmen von Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten, dürfen anders als bisher nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten ebenso wie die Grünenfraktion für den Antrag. Dieser wurde damit angenommen. Die AfD stimmte, genau wie die FDP-Fraktion gegen den Antrag. Die Linken-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme. Lediglich Thomas Nord aus der Linksfraktion votierte gegen den Antrag.