Verurteilung der Menschenrechtslage in Marokko

Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag verurteilt das Europäische Parlament die Verletzungen der Rechte von friedlichen Demonstrierenden und fordert die marokkanische Regierung auf, politische Gefangene freizulassen sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit künftig zu achten. Hintergrund ist unter anderem, dass sich die Pressefreiheit in Marokko kontinuierlich verschlechtert hat und das Land in der Rangliste der Pressefreiheit 2022 auf Platz 135 von 180 herabgestuft wurde. Besonders der Fall des unabhängigen Investigativjournalisten Omar Radi, welcher seit Juli 2020 inhaftiert ist und im Juli 2021 aufgrund von erfundenen Vorwürfen der Spionage und wegen Vergewaltigung zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde, wird als Begründung für die Verurteilung hervorgehoben.

Der gemeinsame Entschließungsantrag wurde mit 356 Stimmen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 42 dafür, niemand dagegen, 11 Abgeordnete enthielten sich. 43 der 96 deutschen EU-Abgeordneten nahmen nicht an der Abstimmung teil.

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Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
11
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Nicht beteiligt
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE17 - Bund Enthalten
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Enthalten
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Nicht beteiligt
Malte GalléeGrüne/EFA Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Helmut GeukingHelmut GeukingEVP17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE17 - Bund Dafür gestimmt
Svenja Hahn MdEPSvenja HahnRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Nicht beteiligt