Wichtig ist, dass weiterhin alle Verdachtsfälle untersucht werden und rechtswidriges Verhalten geahndet wird. Ich erwarte vom BMWK als Rechtsaufsicht über die DIHK, dass allen bekannten Fällen nachgegangen wird und diese aufgeklärt werden!
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Avi M. • 28.02.2024
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 06.03.2024
Frage von Avi M. • 28.02.2024
Antwort von Hannes Walter SPD • 10.04.2024
Es handelt sich immer noch um Einzelfälle und man kann nicht von einem systemischen Versagen der Kontrollen der AHKs sprechen, zumal in dem Fall der AHK in Griechenland die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen kein Fehlverhalten feststellen konnten.
Frage von Norbert R. • 24.02.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 06.03.2024
Eine Schließung der russischen Konsulate und der russischen Botschaft kämen dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gleich. Eine solche Maßnahme hätte weitreichende Folgen und steht auch nicht zur Debatte.
Frage von Erika H. • 24.02.2024
Antwort ausstehend von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Ingrid S. • 17.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.04.2024
Der Schutz der Menschenrechte und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hätten handwerklich besser ausbalanciert werden sollen.
Frage von Horst G. • 16.02.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen