Sobald ein Grundsätzegesetz der Bundesebene vorliegt, sollte das Land mit den Kirchen in einen Dialog über die zeitnahe Ablösung der Staatskirchenleistungen eintreten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johann-Albrecht H. • 16.04.2024
Antwort von Stefan Naas FDP • 19.04.2024
Frage von Thomas W. • 12.04.2024
Antwort ausstehend von Patrick Appel CDU
Frage von Thomas W. • 12.04.2024
Antwort von Lisa Gnadl SPD • 24.04.2024
Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen ist in Planung. Wir sind als SPD-Fraktion an einer zeitnahen Übertragung interessiert und arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
Frage von Georg P. • 07.04.2024
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Markus M. • 04.04.2024
Antwort von Boris Rhein CDU • 22.04.2024
Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in Arbeit. Wir werden die Eckpunkte für das Hessengeld jedoch sehr zeitnah im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.
Frage von Felix N. • 04.04.2024
Antwort von Roman Bausch AfD • 04.04.2024
Auch der Verfassungsgesetzgeber band, indem er Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellte, implizit die Ehe an die Geschlechterverschiedenheit der Ehepartner.