Frage von Birgit I. •
Antwort von Farid Müller Bündnis 90/Die Grünen • 16.10.2007
(...) Es muss auch dargelegt werden, dass dieser Fehler Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte. Meines Ermessens nach dürften diese Wahl-Anfechtungsregeln analog auf eine Volksabstimmung anwendbar sein. Das bedeutet: Ja, Fehler sind erkennbar. (...)
Frage von Christoph S. •
Antwort von Till Steffen Bündnis 90/Die Grünen • 31.05.2007
(...) Ich habe die Verfahrenszeiten der hamburgischen Gerichte kürzlich für das Jahr 2006 abgefragt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer vor dem Finanzgericht Hamburg betrug danach 15,1 Monate. (...)
Frage von Manfred W. •
Antwort von Farid Müller Bündnis 90/Die Grünen • 24.09.2007
(...) 61 Abgeordnete sind 49,9% aller Bürgerschaftsabgeordneten. 49,9% der Bürgerschaftsabgeordneten können also eine Verfassungsänderung beschließen. (...)