Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen

Das Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen wurde von den Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNE in die Bürgerschaft eingebracht und mit 81 Ja-Stimmen bei 37 Nein-Stimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 122 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dennis TheringDennis TheringCDU13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Carola TimmCarola TimmDIE GRÜNEN15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD Nicht beteiligt
Portrait von Anjes TjarksAnjes TjarksDIE GRÜNEN3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Sven TodeSven TodeSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dafür gestimmt
Portrait von Isabella Vértes-SchütterIsabella Vértes-SchütterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie von BergStefanie von BergDIE GRÜNEN6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Dafür gestimmt
Portrait von Henriette von EnckevortHenriette von EnckevortSPD1 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Anna-Elisabeth von Treuenfels-FroweinAnna-Elisabeth von Treuenfels-FroweinFDP3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Hauke WagnerHauke WagnerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz WarnholzKarl-Heinz WarnholzCDU14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Michael WeinreichMichael WeinreichSPD2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Dietrich WersichDietrich WersichCDU Dagegen gestimmt
Michael Westenberger MdHBMichael WestenbergerCDU5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander WolfAlexander WolfAfD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Jens WolfJens WolfCDU8 - Eppendorf-Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia WowretzkoSylvia WowretzkoSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ekkehard WysockiEkkehard WysockiSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Mehmet YildizMehmet YildizDIE LINKE2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Güngör YilmazGüngör YilmazSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Demo_Refugees_Welcome

Der Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNE ist eine Reaktion auf die Unterkunftsnot während der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Der Hamburger Senat kam seiner Pflicht zum Schutz und der Aufrechterhaltung der Menschenwürde sowie körperlichen Unversehrtheit der Flüchtlinge nach Artikel 1 GG und Artikel 2 GG nicht mehr nach, da er den Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, welche die staatliche Verpflichtung, Unterkunft und Versorgung zu gewährleisten beinhaltet, nicht mehr entsprach.

Das Gesetz gibt den zuständigen Behörden die Möglichkeit, ungenutzte Gründstücke und Gebäude zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden sicherzustellen. Vor allem gewerbliche Hallen, die für eine Unterbringung einer großen Zahl von Menschen geeignet seien, sollen in Anspruch genommen werden können. Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 GG eingeschränkt. Doch vor einer Sicherstellung muss der Versuch unternommen worden sein, mit dem Eigentümer eine Vereinbarung zu Nutzung zu schließen. In jedem Fall steht den Besitzern und Eigentümern ein Entschädigungsanspruch zu. Die Höhe dafür wird allerdings nicht durch das Gesetz geregelt, sondern ist von der zuständigen Behörde nach billigem Ermessen festzusetzen.

Das Gesetz welches am 31. März 2017 außer Kraft tritt, wurde mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen.

 

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