Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen

Die AfD-Fraktion setzt sich in ihrem Antrag für die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer ein. Damit sollen Anträge von Asylsuchenden aus diesen Ländern unter anderem zügiger bearbeitet und entschieden werden können. Außerdem fordert die AfD-Fraktion den Senat auf, im Bundesrat auch Initiativen anderer Bundesländer zur Einstufung der genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten zu unterstützen.

93 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, womit dieser abgelehnt wurde. Fünf Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
5
Dagegen gestimmt
93
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Simon KuchinkeSimon KuchinkeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Sonja LattwesenSonja LattwesenGRÜNE2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe LohmannUwe LohmannSPD11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
© Andreas WeissDominik LorenzenGRÜNE7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Nicht beteiligt
Portrait von Claudia LossClaudia LossSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Iftikhar MalikIftikhar MalikSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Gulfam MalikGulfam MalikSPD10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten MartensKirsten MartensSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg MehldauJörg MehldauSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Vanessa MohnkeVanessa MohnkeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MohrenbergAlexander MohrenbergSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Zohra MojadeddiZohra MojadeddiGRÜNE Nicht beteiligt
Portrait von Christa Möller-MetzgerChrista Möller-MetzgerGRÜNE14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Ivy May MüllerIvy May MüllerGRÜNE5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Farid MüllerFarid MüllerGRÜNE1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes MüllerJohannes MüllerGRÜNE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Sami MusaSami Musafraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Dirk NockemannDirk NockemannAfD Dafür gestimmt
Portrait von Andrea NunneAndrea NunneGRÜNE8 - Eppendorf-Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Christel OldenburgChristel OldenburgSPD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Baris ÖnesBaris ÖnesSPD Dagegen gestimmt
Lisa Maria OtteLisa Maria OtteGRÜNE Dagegen gestimmt
Bild von Cansu ÖzdemirCansu ÖzdemirDIE LINKE4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis Paustian-DöscherDennis Paustian-DöscherGRÜNE12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dagegen gestimmt