Hamburg Wahl 2020 - Fragen & Antworten

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Antwort von Mareike Engels
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.02.2020

(...) Die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen soll auf 6 Prozent zu erhöht werden. Die Ausgleichsabgabe für die Unternehmen, die trotz verbesserter Unterstützungsmaßnahmen deutlich weniger schwerbehinderte Menschen beschäftigen als gesetzlich verlangt, spürbar zu erhöhen, um mehr Gerechtigkeit herzustellen zwischen Unternehmen, die ihrer Verantwortung nachkommen, und denen, die sich ihr verweigern. (...)

Portrait von Dorothee Martin
Antwort von Dorothee Martin
SPD
• 21.02.2020

(...) Für die insgesamt aufkommensneutrale Umsetzung der neuen Grundsteuer werden wir mit Blick auf die Entwicklung der Wohnkosten alle Anstrengungen unternehmen, erhebliche Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Verwerfungen am Immobilienmarkt zu vermeiden. Die Finanzbehörde hat in diesem Zusammenhang bereits angekündigt, dass sie ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg prüfen will und steht dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. (...)

Portrait von Peter Tschentscher
Antwort von Peter Tschentscher
SPD
• 22.02.2020

(...) die Hamburgische Bauordnung (HBauO) verpflichtet Vermieter zum Einbau von Rauchmeldern, um die körperliche Unversehrtheit der Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen. Es handelt sich hierbei um eine bauliche Veränderung, die von dem Vermieter vorgenommen werden muss. (...)

Portrait von Thomas Kreuzmann
Antwort von Thomas Kreuzmann
CDU
• 21.02.2020

(...) die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode bereits versucht, die Kitasuche zu erleichtern, in dem der Senat durch die Einrichtung einer Online-Kita-Platzsuche den Eltern das Finden durch Digitalisierung erleichtert. Leider hat Rot-Grün unseren Antrag abgelehnt. (...)

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