Frage von Michaela B. • 13.01.2024
Antwort ausstehend von Marcus Bocklet Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Marcel K. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Frage von Henning R. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Marion Schardt-Sauer FDP
Frage von Henning R. • 12.01.2024
Antwort von Christian Wendel CDU • 25.01.2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von William T. • 12.01.2024
Antwort von Dirk Bamberger CDU • 15.01.2024
Der Verbotsprozess würde mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern. Dieser Vorgang würde die AfD noch deutlich weiter stärken. Ich sehe in einem solchen Verbotsverfahren wesentlich mehr Risiken als Chancen.
Frage von Hans P. • 11.01.2024
Antwort von Astrid Wallmann CDU • 20.01.2024
Bei der Beihilfe handelt es sich um ein rechtlich eigenständiges beamtenrechtliches Sicherungssystem im Krankheitsfall.