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Frage Status

Frage von Andre S. • 30.01.2024

Sehr geehrte Frau Tippelt, wie bewerten Sie die rechtliche Zulässigkeit der von Ihnen als Kompromiss bezeichneten temporären, nur auf Motorräder bezogenen Streckensperrungen?

Antwort von Sabine Tippelt

SPD • 05.02.2024

Der ursprüngliche Umfang der geplanten Maßnahmen wurde erheblich reduziert, wodurch ein guter Kompromiss erreicht worden ist. Dieser schafft, wie beschrieben, einen fairen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessensgruppen.

Frage von Heiner K. • 29.01.2024

Gibt es Neuigkeiten bzgl. des Familienergänzungszuschlages i.S.d. § 36a NBesG?

Antwort von Volker Bajus

Bündnis 90/Die Grünen • 16.02.2024

Aktuell wird die amtsangemessene Alimentation verfassungsrechtlich überprüft– auch im Hinblick auf das Lohnabstandsgebot

Frage von Florian L. • 28.01.2024

Sehr geehrter Herr Najafi Zum Thema Remigratiio. Bereitet es ihnen selber nicht große Sorge das nach Meinung der Partei ihre aus dem Iran stammenden Eltern das Land verlassen sollen ?

Antwort ausstehend von Omid Najafi

AfD

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Frage von Reiner M. • 28.01.2024

Bilden die Burschenschaften unsere Rechtspopulisten aus? Was machen Sie gegen das Erstarken der Burschenschaften. Sollten sie nicht wie bereits nach dem Krieg richtig erkkannt juristisch geprüft w..

Antwort von Julia Willie Hamburg

Bündnis 90/Die Grünen • 05.03.2024

Als Abgeordnete setze ich mich seit Jahren für die Stärkung unserer demokratischen Institutionen ein. Außerdem werbe ich bei unseren Sicherheitsbehörden für eine umfassendere Beobachtung rechtsextremer Organisationen und Akteure, sowie für eine strikte juristische Aufarbeitung entsprechender Straftaten.