Momentan ist Herrn Habeck kein Fehlverhalten nachzuweisen. Dazu wird das Ministerium dem Ausschuss Dokumente zur Prüfung übergeben, die wir sorgfältig analysieren und zu denen wir weitere Informationen veröffentlichen werden.

Ich hab für das neue Selbstbestimmungsgesetz gestimmt.

Wir sind im Austausch mit Wissenschaft und Forschung, dazu gehören auch Klimawissenschaftler:innen.

Bei vielen Maßnahmen sind wir für Diskussionen offen & mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Agrardieselsubvention wurden bereits konkrete Schritte vereinbart.