Annette Becker
dieBasis
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Frage von Maria A. v. •

Was unterscheidet die Basis von anderen Parteien?

Stellung zum Ukraine Krieg
Positionierung in Bezug auf Handelspartner

Antwort von
dieBasis

Mir fiel auf, dass ich nur auf Ihre Unterpunkte, aber nicht auf Ihre Hauptfrage einging.

Daher ergänzend zu meiner ersten Antwort, die ich unten erneut anfüge:

Wir fordern die lückenlose Aufklärung der staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen während der Corona-Krise und dass die Verantwortlichen Täter und Mitläufer vor Gericht kommen.

Originalantwort:

Hallo Frau von F.,

zu einer ähnlichen Frage habe ich hier bereits Stellung bezogen.

Die Partei dieBasis setzt auf Deeskalation und Diplomatie und fordert das, was die Grünen zur letzten Wahl auf ihren Plakaten versprachen und dann nicht hielten: Keine Waffen in Krisengebiete (erst recht nicht in Kriegsgebiete).

Besonders Deutschland sollte sich nie wieder an Kriegshandlungen und Waffenlieferungen sowie an der Ausbildung fremder Armeen und Söldner beteiligen angesichts seiner unrühmlichen Geschichte.

Mit einer Waffenlieferung verstoße die Bundesregierung gegen die 2+4-Verträge aus dem Jahr 1990, welche die deutsche Wiedervereinigung ermöglichten. Dort heißt es in Artikel 2, Satz 2: "Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."

Außerdem ist die Lieferung von Angriffswaffen in ein Kriegsgebiet evtl. nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Daher lautet einer unserer Wahl-Slogans verknappt: Worte statt Waffen.

Zudem fordern wir die lückenlose und sofortige Aufklärung des Sabotage-Aktes an den Nordstream-Pipelines, den Weiterbetrieb der noch funktionsfähigen Pipelines und keine Sanktionen, die der eigenen Wirtschaft mehr schaden als jemand anderem.