Hamburg muss künftig wieder Geflüchtete in Parks und auf Parkplätzen in Zelten unterbringen!Ist das Aufnahme Limit jetzt erreicht,oder gibt es wirklich NULL-Limit bei Aufnahme und Unterbringung?
Sehr geehrter Herr S.,
eine angemessene Unterbringung aller Geflüchteter in Hamburg ist uns als SPD-Fraktion Hamburg ein wichtiges Anliegen und rechtliche Verpflichtung zugleich. Aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der Zunahme von Unsicherheit, Gewalt und Verfolgung in der Welt und der deshalb seit Jahren hohen Anzahl an Geflüchteten, die wir als Stadt unterbringen müssen, sind unsere Unterbringungskapazitäten trotz intensiver Bemühungen der Behörden allerdings schon länger sehr stark ausgelastet. Durch ausgelaufene Mietverträge und mangelnden Wohnraum müssen Unterbringungsfragen daher aktuell leider kurzfristig entschieden werden und auch auf Übergangslösungen zurückgegriffen werden. Als Stadt sind wir uns unserer Verantwortung aber natürlich bewusst und werden dieser auch gerecht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Kienscherf
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Es ist somit aufgrund einschlägiger rechtlicher Regelungen nicht zulässig, die wettbewerbsrelevanten Angaben zu veröffentlichen.
Der Schutz von Flüchtlingen ist umfassend völkerrechtlich geregelt – u.a. durch die Genfer-Flüchtlingskonvention von 1951 und das dazugehörige Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.
Gemäß § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) gehört der Airport Hamburg nach der bundesgesetzlichen Definition nicht zur Kritischen Infrastruktur.