Ist es klug,die zweitstärkste Partei verbieten zu wollen? Etwa 20 Prozent der Wähler wollen die AfD 2025 in den Bundestag wählen.Das sind ca.12 Mio.Wähler.Hat das nicht doch ein gewisses Geschmäckle?

Sehr geehrter Herr S.

ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, dass der demokratische Wettbewerb in Deutschland auch in Zukunft funktionsfähig sein muss. Als SPD sind wir bereit dazu, demokratisch über Inhalte zu streiten und auch Kritik sowie abweichende Meinungen im Rahmen des Grundgesetzes zu akzeptieren.

Bei der AfD handelt es sich jedoch um eine in weiten Teilen nationalsozialistische, menschenverachtende Partei. Sie will den Rechtsstaat untergraben und unsere Demokratie entkernen. Bis in die höchste Parteiebene werden teilweise offen Rechtsextreme unterstützt, menschenverachtende Aussagen relativiert oder wiederholt und demokratische Strukturen hinterfragt. Deshalb müssen sich ihr alle Demokrat:innen entschlossen entgegenstellen – insbesondere politisch, mit gutem und verantwortungsvollen Regieren.

Ein Parteiverbotsverfahren besitzt dabei aus guten Gründen hohe rechtliche Hürden und muss daher auch in Hinblick auf die AfD gut abgewogen werden. Für mich persönlich ist aber klar, dass wir unsere Demokratie schützen müssen und dabei dürfen wir keine rechtsstaatlichen Mittel prinzipiell ausschließen.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Kienscherf