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(...) Gelinde gesagt bin ich aufgrund des Sachverhalts überrascht von der Dreistigkeit des Vorgehens der Betreiber des Flirtportals. (...) Daneben sehe ich aber auch die Nähe zu einem Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht ist kein gewöhnliches Instanzgericht, sondern befindet darüber, ob ein Handeln der Rechtsprechung, der Verwaltung oder der Gesetzgebung Grundrechte verletzt. Es ist deshalb richtig und erhaltenswert, dass dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eröffnet ist, sich auf die Verfahren mit relevantem Vorbringen zu konzentrieren und seine Ressourcen entsprechend einzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht kann nicht willkürlich Verfassungsbeschwerden ablehnen und macht dies auch nicht. (...)
(...) vorab gesagt bin ich nicht im Bereich Gesundheitspolitik tätig. Nach meinem Verständnis müssten solche Beimischungen nach geltendem Recht in jedem Fall gekennzeichnet werden. Fragen sie im Zweifelsfall ihre behandelnde Ärztin oder ihren behandelnden Arzt. (...)
(...) Ich habe mir die Zwischenfrage von Herr Nouripour noch einmal angehört. Wörtlich sagt er „Unser Job hier ist, dafür zu sorgen, dass die Teile (Anm.: der Scharia), die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können.“ Das Grundgesetz gebietet die Freiheit der Religionsausübung. Eingeschränkt wird diese durch die Strafgesetze, wie ich in meiner Rede auch ausführe. (...)
(...) 1. Es gibt keine Autonomie der Kirchen bei der Strafverfolgung – dies wäre rechtlich nach dem Grundgesetz nicht begründbar. Eine Paralleljustiz der Kirchen werden wir in strafrechtlichen Angelegenheiten nicht akzeptieren. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Greve, der Beitragsservice (früher GEZ) als eine gemeinsam betriebene Stelle der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten ist verpflichtet, alle an ihn gerichteten Anträge zu bearbeiten. Es empfiehlt sich also, alle Anschreiben in Antragsform zu verfassen. (...)