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CDU
• 22.01.2008

(...) Gleiches gilt für die Verfassungsänderung in der festgelegt wurde, dass bei Leistungsgesetzen die bei den Kommunen Kosten auslösen in vollem Umfang vom Land die Erstattung dieser Kosten zu erfolgen hat. (Konnexität) Wenn man jetzt noch bedenkt, dass der Wähler im Wahlkreis auch noch einen Anspruch darauf hat, von den Abgeordneten informiert zu werden und Abgeordnete regelmäßig daran gemessen werden, was sie denn wohl an gute Taten für den Wahlkreis vollbringen, ist ein Freizeitparlament weder wünschenswert noch praktisch möglich. (...)

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CDU
• 21.01.2008

(...) Ich war damals gerade Mitglied der Kolpingsfamilie geworden und war als Gruppenleiter bei der Jungkolpinggruppe. Wir haben uns intensiv mit der Kommunalpolitik und auch der Sozialpolitik beschäftigt. (...)

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CDU
• 21.01.2008

(...) Deswegen müssen wir neue Kraftwerke bauen und unsere sicheren Kernkraftwerke länger am Netz lassen. Übrigens hat die EU gerade die Nutzung der Kernenergie empfohlen. Dies ändert überhaupt nichts daran, dass wir auch für regenerative Energiegewinnung alles tun müssen, um diesen Anteil insgesamt stetig zu steigern. (...)

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CDU
• 21.01.2008

(...) Danach werden die anderen Personalfragen geklärt. Nun verrate ich ein Geheimnis: Wenn ich in meiner bisherigen Funktion weiterarbeiten könnte, würde ich mich freuen. (...)

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CDU
• 22.01.2008

(...) Nicht volljährige Jugendliche würden ja sonst über die Zusammensetzung eines Gesetzgebungsorgans mitentscheiden, obwohl sie selber noch nicht in vollem Umfang die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit haben. Für Jugendliche gibt es ja zum Beispiel das Jugendstrafrecht weil sie mit ihrer ganzen Persönlichkeit noch nicht ausgereift sind und im Falle einer Straftat nicht in erster Linie bestraft sonder durch entsprechende erzieherische Maßnahmen auf das weitere Leben vorbereitet werden sollen. Dies gilt aber auch für viele weitere Bereiche. (...)

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