Strebt die SPD ein Ende des Schießsports an?
Sehr geehrter Herr Schröder,
hier in "abgeordnetenwatch.de" beantworten Sie die Frage eines Bürgers mit der eindeutigen Aussage: "Wir als SPD setzen uns konsequent für die Verschärfung des Waffengesetzes ein..."
(https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jan-schroeder/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-schroeder-warum-wird-der-seit-jahrzehnten-bestehende-ss41-waffengesetz-waffenbesitzverbot).
Kann aus dieser Aussage geschlossen werden, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis der Schießsport komplett (also auch Luftgewehr und Bogensport) komplett verboten werden soll?
Bedeutet der Begriff "Evaluierung" für die SPD, dass das Ergebnis ohnehin nur eine Richtung kennt, nämlich weitere Verschärfungen?
Danke für eine konkrete Antwort!
Sehr geehrter Herr R.,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Es ist keinesfalls das Ansinnen von mir oder der Niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, den Schießsport in welcher Form auch immer zu verbieten oder weiter einzuschränken. Mit einer Verschärfung des Waffenrechts wollen wir in erster Linie dafür sorgen, dass Waffen und Munition nicht unkontrolliert in die Hände extremistischer Personen gelangen. Dafür soll künftig ein Waffenschein benötigt werden, für dessen Erwerb gewisse Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Auch setze ich mich dafür ein, dass der private Besitz einiger halbautomatischer Waffen gänzlich verboten wird.
Ihre zweite Frage kann ich direkt mit einem „Nein“ beantworten.
Mit freundlichem Gruß
Weitere Fragen an Jan Schröder
Eine Partei kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann verboten werden, wenn sie vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will.
meiner Kenntnis nach hat die Landtagsverwaltung die Fragen eines Reporters bzgl. der Auskunft über die öffentlichen Termine der Landtagspräsidentin und der LandtagsvizepräsidentInnen beantwortet. Ich kann nicht beurteilen, warum es anderslautende Meldungen gibt.
zunächst möchte ich festhalten, dass die Ausweitung der Landtagsvizepräsidentinnen und Landtagsvizepräsidenten auf 5 Personen keine „Aktion der neuen Landesregierung“ war, sondern ein politischer Beschluss aller demokratischer Parteien im Niedersächsischen Landtag. Auch ist es nicht richtig, dass die Landtagsverwaltung entsprechende Auskünfte verweigert hat. Dies bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn es keine Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gibt, begründet beispielsweise die Einstufung als Reichsbürger oder Rechtsextremist leider noch keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit