Fragen und Antworten
Eine Partei kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann verboten werden, wenn sie vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will.
meiner Kenntnis nach hat die Landtagsverwaltung die Fragen eines Reporters bzgl. der Auskunft über die öffentlichen Termine der Landtagspräsidentin und der LandtagsvizepräsidentInnen beantwortet. Ich kann nicht beurteilen, warum es anderslautende Meldungen gibt.
zunächst möchte ich festhalten, dass die Ausweitung der Landtagsvizepräsidentinnen und Landtagsvizepräsidenten auf 5 Personen keine „Aktion der neuen Landesregierung“ war, sondern ein politischer Beschluss aller demokratischer Parteien im Niedersächsischen Landtag. Auch ist es nicht richtig, dass die Landtagsverwaltung entsprechende Auskünfte verweigert hat. Dies bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
Mit einer Verschärfung des Waffenrechts wollen wir in erster Linie dafür sorgen, dass Waffen und Munition nicht unkontrolliert in die Hände extremistischer Personen gelangen
Abstimmverhalten
Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen
Keine Einstellung staatlicher Förderung von Kampfsportvereinen (Beschlussempfehlung)
Kein Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen (Beschlussempfehlung)
Über Jan Schröder
Jan Schröder schreibt über sich selbst:
Ich bin 46 Jahre alt und wohne im schönen Wolfenbütteler Ortsteil Halchter. Ich bin glücklich mit meiner Frau Susanne, die als Hausärztin in einer Wolfenbütteler Gemeinschaftspraxis arbeitet, verheiratet.
Gemeinsam haben wir drei schulpflichtige Söhne. Ich bin Jurist und arbeite als Berufsberater bei der Agentur für Arbeit, wo ich junge Menschen auf dem Weg ins Berufsleben berate und unterstütze.
Ich bin Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes und gehöre seit elf Jahren dem Rat der Stadt Wolfenbüttel an. Im letzten Jahr wurde ich zum Ratsvorsitzenden gewählt. Mir liegen vor allem die Sportpolitik und die Stärkung des Ehrenamtes am Herzen. In meiner Zeit als Vorsitzender des Sportausschusses der Stadt Wolfenbüttel konnte auf meine Initiative mit der Sanierung der Sportanlage Meesche ein echtes Leuchtturmprojekt für den Breitensport umgesetzt werden.
Seit sechs Jahren bin ich Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtbetriebe Wolfenbüttel GmbH, die das Stadtbad Okeraue und die Wolfenbütteler Parkhäuser betreiben.
Neben der Politik ist mir die Arbeit in Vereinen und Verbänden besonders wichtig. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, mich gesellschaftlich einzubringen und dazu beizutragen, unser aller Miteinander friedlich und gerecht zu gestalten. Ich selbst bin aktives Mitglied in verschiedenen Halchteraner Vereinen wie dem Förderverein der Kinder- und Jugendfeuerwehr. dem Schulförderverein und dem Mühlenverein.
Meine langjährigen kommunalpolitischen Erfahrungen möchte ich nun ebenso wie meine Leidenschaft für das ehrenamtliche Engagement im Niedersächsischen Landtag einbringen, um dort für notwendige Verbesserungen zu kämpfen.