Frage an Jens Spahn von Sven R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Spahn,
mit Ihren vergangenen Abstimmungen zum Euro-Rettungschirm (26.10.2011, 29.09.2011 und 21.05.2010) haben Sie dem deutschen Steuerzahler bereits ernorme Risiken aufgebürdet.
Der Garantierahmen des EFSF beträgt derzeit 726 Mrd. €, Deutschlands Haftungsanteil daran 29,07% = 211 Mrd. €. Der Garantierahmen des ESM soll 620 Mrd. € betragen, wovon auf Deutschland Bürgschaften in Höhe von bis zu 27,1% = 168 Mrd. € entfallen. Hinzu kommt eine Bareinzahlung der Euroländer von insgesamt 80 Mrd. €, wovon 22 Mrd. von Deutschland zu zahlen sind. Deutschlands Anteil an der Gesamthaftung des ESM beträgt mithin 190 Mrd. €. Die Haftung Deutschlands allein aus EFSF und ESM betragen 190 + 211 = 401 Mrd. €, das sind etwa 5000 € pro Kopf der Bevölkerung.
Vergleicht man diese Zahlen mit den Haushaltsplänen des Bundes ( http://bund.offenerhaushalt.de/ ), so wird das Ausmaß noch deutlicher: Das Bundesministerium für Gesundheit (also das staatl. organisierte Gesundheitswesen) verschlingt im Jahre 2011 "lediglich" rund 16 Mrd. EUR. Schon jetzt sind bereits 23 Mrd. EUR schuldenwirksam in Deutschland (für Griechenland) zur Buche geschlagen.
Die Einschnitte sind hart. Europa ist gespalten wie nie zuvor seit Beginn der europäischen Integration. In Deutschland müssen die Bürger in Zukunft auf vieles verzichten (Schulden von heute sind die Steuern von morgen). Fallengelassene Projekte, wie das von Frau Bröckers erwähnte Gesundheitszentrum sind nur der Anfang.
Sie sind für die bislang eingegangen Risiken mit verantwortlich. Deshalb meine Frage: Werden Sie am 28. Juni FÜR den ESM abstimmen und diese Entwicklung weiter befürworten?
Können Sie die Beweggründe Ihrer Abstimmung den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen?
Mit freundlichen Grüßen
Sven Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( jens.spahn@bundestag.de ), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn MdB
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Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
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leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
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