Frage an Jens Spahn von Sven R. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Spahn,
am 9.11.2012 haben Sie bei der Abstimmung "Einführung eines Betreuungsgeldes" mit "Ja" gestimmt. Auch andere verabschiedete Regelungen (wie Lebensleistungsrente und Abschaffung der Praxisgebühr) sind mit enormen Kosten verbunden.
Die FAZ rechnet vor, dass die maximalen Mehrbeträge (also die Ausgaben) auf 5,3 Mrd. EUR steigen ( http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/schuldenrepublik-deutschland-kassensturz-11956697.html ). Der Sachverständigenrat mahnt höhere Sparanstrengungen an: "strukturellen Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr (gehen) in die falsche Richtung" ( http://www.welt.de/newsticker/news3/article110709709/Wirtschaftsweise-Regierung-muss-beim-Sparen-ehrgeiziger-sein.html ).
Als Bürger bin ich - wie häufiger in letzter Zeit - enttäuscht. Trotz des Steuerbooms wird der Bundeshaushalt kaum entlastet. Freigiebig verteilen Sie das Geld anstatt Haushaltsdisziplin zu leisten und mehr Schulden abzubauen. Das ist um so unerträglicher, als dass unsere Bundeskanzlerin von anderen EURO-Staaten mehr Haushaltdisziplin verlangt - aber diese Disziplin selbst nicht einhält! Ein Unding. Langfristig wird immer ein Schuldenabbau propagiert (wie all die vorhergehenden Koalitionen auch) - doch das geschieht nicht. Die Gesamtverschuldung steigt immer weiter.
Als Wähler bin ich für einen ausgeglichenen Haushalt und den Abbau der Gesamtschulden. Welche Partei hält Ihre Versprechen ein?
Ein frustrierter Wähler
Sven Richter
PS: Warum haben SIe bei der Abstimmung "Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent" mit "Nein" gestimmt? Sind sie nicht für mehr Transparenz?
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)