Jens Spahn
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CDU
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Frage von Juergen V. •

Frage an Jens Spahn von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Spahn,

vor einiger Zeit habe ich Ihnen Fragen zu Ihrer Beteiligung an der Lobbyfirma Politas gestellt.
Daraufhin bekam ich Ihre Standardantwort:

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( jens.spahn@bundestag.de ),besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen.

Daraufhin habe ich mich wie gewünscht an Ihre E-mail Adresse jens.spahn@bundestag.de gewandt aber seit Monaten trotzdem keine Antwort auf die Fragen zu ihrer Lobbytätigkeit bekommen.

Ich stelle die Fragen daher nochmals hier:

Sie sehen keine Interessenskonflikte ihrer Beteiligung an der Lobbyfirma Politas (Bericht Focus)
Hierzu habe ich einige Fragen an Sie.

Bei der Firma Politas werdendiese Leistungen angeboten:

Public-Affairs-Consulting kann kurzfristige Ziele – etwa die Beeinflussung eines bestimmten Gesetz- gebungsverfahrens – haben oder Teil einer langfristigen Strategie sein.
Wir identifizieren mit Ihnen politische Ziele und prüfen, ob Public-Affairs-Consulting für Ihr Unternehmen oder Ihre Organisation sinnvoll sein kann.
Oder: Mit einem politischen Monitoring helfen wir Ihnen, relevante Gesetzgebungsverfahren zu identifizieren, noch bevor sie ins Parlament kommen. (Quelle: Internetseite Politas)

Steht ein Abgeordneter der an einer solchen Firma beteiligt ist und diese Leistungen als Abgeordneter der Regierungskoalition im Gesetzgebungsverfahreneine anbietet, nicht mehr als nur im Widerspruch der Interessen?

Warum haben Sie letztes Jahr gegen mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten gstimmt?

Mit der Hoffnung um Beantwortung und

freundlichen Grüßen

J.V.

Jens Spahn
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Vans,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Spahn MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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