Jens Spahn
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Frage von Paul E. •

Ist die Entschädigung und Versorgung von Covid-19-Impfgeschädigten aus ihrer Sicht sichergestellt?

Sehr geehrter Herr Spahn,

lt. Berichterstattung des MDR aus dem vergangenen Jahr wurden die Hersteller von Impfstoffen 2020 durch das Bundesgesundheitsministerium von Ansprüchen von Impfgeschädigten freigestellt. Diese Gesetzeslage wurde bereits gerichtlich bestätigt - Geimpfte wurden im Vorfeld über die Risiken aufgeklärt und daher gäbe es auch bei seltenen schweren Impfschäden keinerlei Ansprüche.

1. Sind Sie der Ansicht, dass diese Regelung so angemessen ist?
2. Wie ist das Risiko einer langfristigen oder sogar lebenslangen Erwerbsunfähigkeit in solchen Fällen abgesichert?
3. War die Bevölkerung ausreichend darüber aufgeklärt, dass eine Absicherung komplett individuell zu erfolgen hatte? Falls ja, wie ist dann zu erklären, dass die aus den Medien bekannten Geschädigten alle keinerlei Absicherung hatten?
4. Gab es überhaupt die Möglichkeit dafür, sich auf dem Versicherungsmarkt gegen dieses spezielle Risiko abzusichern und stand diese Möglichkeit der gesamten Bevölkerung offen?

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