Jochen Jehle
SPD
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Frage von Wolfgang R. •

Frage an Jochen Jehle von Wolfgang R. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Jehle!

In den VDI nachrichten vom 7.6.2013 erschien ein Artikel unter dem Namen „Ernährungsverhalten hilft beim Klimaschutz“. Dort wird über eine im Nov. 2012 veröffentlichten Studie des „World Wide Fund For Nature, Berlin“ berichtet, wie unsere Ernährung dem Klima schadet. Das Fazit lautet, wenn die Bundesbürger ihren Fleischkonsum auf ein gesundes Maß reduzieren und weniger Lebensmittel auf den Müll werfen würden, entstünden Einsparung an klimaschädlichen Treibhausgasen, welche in etwa dem jährlichen Gesamtausstoß Portugals entsprächen.

Dass ein hoher Fleischkonsum ungesund ist und dem Klima schadet ist schon lange bekannt. Um dem zu begegnen, sollte der Fleischkonsum mit den Mitteln der Marktwirtschaft verringert werden, in dem der Fleischpreis erhöht wird und zwar durch Verbot der Massentierhaltung und Vorschriften zur artgerechten Tierhaltung. Damit würden 3 Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

1. Der Ausstoß von CO2 und weiterer sehr Klima schädigender Ausscheidungen der Tiere wird signifikant verringert.

2. Die Gesundheit der Menschen wird verbessert, was zu geringeren Kosten im Gesundheitswesen führt.

3. Die Lebensbedingungen der Nutztiere werden endlich dem Artikel 20a des GG gerecht, worüber sich Millionen von Bürgern freuen würden.
Die erforderliche Gesetzgebung sollte Deutschland EU-weit fordern und mit gutem Beispiel voran gehen (wie bei der Energiewende). Bitte kommen Sie nicht mit dem Argument, dass die Bürger selber entscheiden sollen, wie viel Fleisch sie essen, denn den Billigfleischkonsumenten fehlt der Überblick, so dass der Staat für das Wohl der gesamten Bevölkerung sorgen muss.

Wird sich Ihre Partei für entsprechende Regelungen einsetzen oder welche Argumente verhindern dasHerr Ramsauer sagte auf der IAA, dass das Klimaziel nur mit der E-Mobilität zu erreichen sei. Mit der vorgeschlagenen Lösung wird das Ziel für die Verbraucher preiswerter erreicht, also was spricht dagegen?

Mit freundlichem Gruß,
Wolfgang Richter

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Richter,

Ihre Argumente zur Verringerung des Fleischkonsums teile ich grundsätzlich.
Die SPD und ich haben das Ziel, für den Verbraucher gesunde, tierschutzgerechte und umweltschonende Fleischerzeugung im Rahmen bäuerlicher Strukturen zu fördern und dazu gesetzliche Regelungen zu treffen. Wir wollen die Intensivtierhaltung von der sogenannten Privilegierung ausschließen und den Kommunen vor Ort die Möglichkeit geben, eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen und solche Anlagen auch abzulehnen. Flächennachweise für die ordnungsgemäße Verwertung von Wirtschaftsdünger, Bestandsobergrenzen, vorgeschriebene Platzangebote und die tiergerechte Strukturierung von Haltungsanlagen gehören ebenfalls zu den Steuerungsgrößen.
Wenn ich die SPD-Position richtig interpretiere, lehnt sie Massentierhaltung ab, ein generelles Verbot dürfte aber juristisch nicht haltbar sein.
Die Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Tierhaltung und eine systematische Kontrolle der Tiergesundheit bieten deshalb weitere Ansatzpunkte, um die Intensivtierhaltung zurückzudrängen und dem Verbraucher auch immer wieder in Erinnerung zu rufen, unter welchen Bedingungen Nahrungsmittel produziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Jehle