(...) Selbst dann, wenn sich herausstellt, dass die Beitragserhebung der kommunalen Aufgabenträger rechtswidrig war, eben weil ihre (...)
Frage von Christian B. • 10.07.2015
Antwort von Jutta Lieske SPD • 19.11.2018
Frage von Wolfgang S. • 23.08.2014
Antwort von Jutta Lieske SPD • 24.08.2014
Um es wirklich zu bekennen, weiß ich im Einzelnen nicht genau, welche Abschlüsse meine Fraktionskollegen/Innen besitzen.
Frage von Heidi F. • 20.08.2009
Antwort von Jutta Lieske SPD • 24.08.2009
(...) Der vorläufige Stopp des CCS-Gesetzes sollte dafür genutzt werden, die Öffentlichkeit umfassend über die neue Umwelttechnologie zur Abspaltung und möglichen Speicherung des klimaschädlichen CO² zu informieren. Wir sollten die kommenden Monate nutzen, um eine sachliche Diskussion über Risiken und Nutzen der CCS-Technologie ergebnisoffen zu führen. (...)