Frage an Kerstin Tack von Christoph W. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage auf Abgeordnetenwatch, die ich gerne beantworte.

Die von Ihnen dargestellten Aussagen, dass die Pandemie wahrscheinlich erst endet, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht, teile ich. Dies bedeutet aber nicht, dass die durchaus weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte bis dahin fortbestehen. Wir erleben ja aktuell, dass die Einschränkungen mit Blick auf das Infektionsgeschehen immer weiter zurückgenommen werden. Denn natürlich dürfen sie nur zeitlich beschränkt und müssen gut begründet sein. Im aktuellen Fall ist das für mich gegeben.

Das Ziel der getroffenen Maßnahmen war und ist, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden, damit niemand sterben muss, der bei einer ordentlichen Versorgung hätte gerettet werden können. Wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, zeigt der Blick nach China, Italien, Frankreich, Spanien, New York/den USA und insbesondere Brasilien, was im schlimmsten Fall auf uns hätte zukommen können und noch könnte.

Dabei bitte ich Folgendes zu bedenken: Die Maßnahmen dienen im ersten Schritt dem Schutz der vom Virus am stärksten gefährdeten Personen. Aber auch für nicht an Covid 19-Erkrankte besteht eine gefährliche Situation, wenn durch die große Zahl der am Corona-Virus-Erkrankten keine Intensivbetten mehr zur Verfügung stünden. Ich jedenfalls will es den Ärzten nicht zumuten in eine Situation zu kommen, in der sie entscheiden müssen, welcher Patient behandelt wird und welcher nicht.

Und selbst die vermeintlich leicht Erkrankten, die keine medizinische Hilfe brauchen und nach drei oder fünf Tagen Bettruhe wieder gesund sind – wobei wir über mögliche Folgeschäden noch wenig wissen – bergen eine Gefahr für das Funktionieren des Staates. Ich möchte ebenfalls keine Situation erleben, in der ein großer Teil der Ärzte und Pfleger, der Polizisten und Feuerwehrleute, der Experten im Bereich der Energie- oder Wasserversorgung bzw. der öffentlichen Daseinsvorsorge im Allgemeinen zeitgleich für drei bis fünf Tage außer Gefecht gesetzt sind.

Und genau diese Gefahr war und ist ohne Eingriffe real, auf Grund der fehlenden Grundimmunisierung in der Bevölkerung sowie fehlender Impf- und Behandlungsmöglichkeiten. Denn bisher können nur die Symptome der Krankheit gelindert werden.

Ein Blick über den Tellerrand hinaus zeigt übrigens, dass unabhängig von politischen Systemen und Regierungskonstellationen sehr ähnliche Maßnahmen ergriffen werden und sich die Experten in den Empfehlungen zur Eindämmung der Pandemie weitestgehend einig sind. Dort wo auf entsprechende Maßnahmen verzichtet wird sehen wir dagegen eine weitere Ausbreitung des Virus und eine deutlich höhere Morbiditätsrate, wie zum Beispiel in den USA, Brasilien und leider auch in Schweden.

Wie ich Ihnen ebenfalls bereits geschrieben habe, schaffen es die Kritiker durchaus sich gehör zu verschaffen und ich bleibe bei meiner Aussage, dass Meinungsfreiheit aber nicht Widerspruchsfreiheit bedeutet. Und ob und wenn ja warum und in welcher Zahl Youtube Videos löscht, entzieht sich meiner Kenntnis. Entgegen Ihrer etwas nebulösen Aussage, dass „auf Zensurpraktiken durch private Unternehmen“ zurückgegriffen wird, hat der Staat keinen Einfluss auf das, was dort eingestellt wird.

Abschließend noch einmal zur Debatte um eine Impflicht: Der von Ihnen angeführte § 20 Abs. 6 des Infektionsschutzgesetzes ist nicht neu und hat nichts mit der Corona-Pandemie zu tun. Beispielsweise wird sowohl in einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2016 (Seite 3) als auch in einer Stellungnahme des Deutschen Ethikrates aus 2019 (ab Seite 37) auf diesen Absatz Bezug genommen. Der Hinweis, dass die Pandemie mit der Verfügung eines Impfstoffes endet, ist deshalb nicht mit der Einführung einer Impfpflicht zu sehen, sondern vielmehr vor dem Hintergrund, dass die Erfahrung mit der großen Akzeptanz der Bevölkerung für die von der ständigen Impfkommission vorgeschlagenen Schutzimpfungen eine sehr große freiwillige Bereitschaft für eine Impfung erwarten lässt.

Die beiden erwähnten Dokumente finden Sie unter folgenden Verlinkungen:
https://www.bundestag.de/resource/blob/413560/40484c918e669002c4bb60410a317057/wd-3-019-16-pdf-data.pdf
https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-impfen-als-pflicht.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack