(...) Ich halte die aktuellen Regelungen im Bereich des Waffenrechts für ausreichend, dies ist auch die Position der SPD. In den letzten Jahren wurden verschiedene Maßnahmen gemeinsam mit den Schützen entwickelt um die Kontrolle des Waffenbesitzes zu erreichen. (...)
(...) Aus meiner Sicht sind soziale Netzwerke wie Facebook ein wichtiger Kanal, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und politische Themen zu diskutieren. Zum Thema Datenschutz habe ich mich öffentlich umfangreich positioniert. Ich verweise hier auf den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. (...)
(...) Die staatliche Pflegeversicherung ist aktuell unterfinanziert und mit Blick auf einen in Zukunft erhöhten allgemeinen Pflegebedarf werden die Herausforderungen in der Finanzierung von menschenwürdiger Pflege, auch im Sinne von Angehörigen und Pflegekräften, wachsen. Ich bin überzeugt, dass wir an dem System der bestehenden Pflegeversicherung arbeiten müssen. Die Bundesregierung hat eine grundlegende Pflegereform angekündigt und heraus kam eine kleine Reform, die nicht zur langfristigen Stabilität beiträgt. (...)
Sehr geehrte Frau Vollstedt,
vielen Dank für Ihr Schreiben über abgeordnetenwatch.de. Da es sich bei Ihrem Anliegen um ein sehr persönliches handelt, werde ich mich direkt per E-Mail bei Ihnen melden.
(...) Grundsätzlich sind Abmahnungen gegen potentielle Rechtsverletzer ein legitimes Instrument. Es kommt jedoch im Bereich der Rechtsdurchsetzung des Urheberrechts zu immer mehr Missbrauch, so dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer neuartigen „Abmahnindustrie“ konfrontiert sehen. (...)
(...) Von daher unterstütze ich auch Ihren Vorschlag, den Sie ja auch auf der Beteiligungsmöglichkeit enquetebeteiligunenquetebeteiligung.den, und dabei vor allem die Forderung, dass wir uns Gedanken über die Qualitätssicherung bei der Moderation von staatlichen Diskussions- und Beteiligungsmöglichkeiten machen müssen. Dies betrifft im Übrigen die Angebote der Exekutive wie auch der Legislative und auch die Angebote der Fraktionen, die inzwischen ja auch - wie beispielsweise der Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion unter der Adresse https://zukunftsdialog.spdfraktion.de/ - eigene Beteiligungsmöglichkeiten anbieten. (...)
