Sehr geehrter Herr Hahn, wie sehen Sie die Prüfung eines AFD-Verbotes für Deutschland durch den Bundesrat?
Eine Petition für die Prüfung eines AfD-Verbots hat in kurzer Zeit mehr als 215.000 Unterschriften erreicht. Siehe innn.it e.V. Jetzt ist es wichtig, eine breite Diskussion darüber zu starten. Dafür kommen vor allem die Landesparlamente in Frage, denn sie wählen die Landesregierungen, die wiederum den Bundesrat stellen. Und genau diesen wollen wir ja dazu ermutigen, die Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Weitere Fragen an Martin Hahn
Dazu müssen sorgfältig und umfassend die Erkenntnisse über die AfD zusammengetragen und die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Antragsberechtigt sind wir dazu nicht, da dies dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung obliegt.
Mit all meinen Kräften arbeite ich weiterhin daran, um die Situation für die Bäuerinnen und Bauern zu verbessern, um Kompensationen zu erreichen, damit es auch weiterhin attraktiv bleibt einen Hof zu bewirtschaften.
Wir Grüne wollen den Flächenverbrauch senken, Flächeneffizienz erhöhen und Nachhaltigkeit in der Planung und Gestaltung von Flächen (für Wohngebieten, Infrastruktur, Gewerbegebieten, Landwirtschaft) als oberste Priorität verankern.
Grundsätzlich sollte der Staat immer schauen, daß Versorgungsnetze nicht privatisiert werden. Im Falle der TransnetBW ist es aber nicht ganz so einfach.