Frage an Olav Gutting von Jonas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gutting,

ich habe gerade ihre Antwort vom 19. bzw. 20.05. an Herrn Goerke gelesen, und habe hierzu noch einige weitergehende Fragen.

1) Die Betreiber der Server, welche nicht mit den Betreibern der beanstandeten Webseite gleichzusetzen sind, sind durchaus in der Lage einzelne Kunden und deren Inhalte von Ihren Servern zu löschen. Andere Webseiten auf dem gleichen Server sind davon nicht betroffen. Dass es möglich ist innerhalb von wenigen Stunden Webseiten mit rechtwidrigen Inhalten zu löschen hat bereits die Kinderschutzorganisation Carechild bewiesen - auch bei Webseiten mit Serverstandort außerhalb der EU. Könnten Sie mir nochmals darstellen warum die Regierung dennoch die kinderleicht zu umgehende "Stoppschild"-Variante bevorzugt?

2) BKA: Es gibt ein Gesetz, welches die Geschwindigkeit auf Landstraßen auf max. 100km/h begrenzt. Nehmen wir nun an es gebe jedoch im gleichen Gesetz ein Verbot Geschwindigkeitsüberschreitungen zu messen. Denken Sie, wenn es keine Überprüfungen der Geschwindigkeit gebe, sich dennoch alle an die gesetzliche Begrenzung halten würden, nur weil es ein Gesetz gibt welches dies regelt?

3) Strafverfolgung: Die Stopp-Seite meldet ja nur dass eine gesperrte Domain abgerufen werden sollte. Ob dann die Sperre umgangen wurde, oder ob sich andere Seiten in der "history" befinden, lässt sich allerdings nur durch direkten Zugriff auf den Rechner feststellen. Müssen wir in Zukunft Massenbeschlagnahmungen von Rechnern befürchten, die bei jedem Internetbenutzer der versehentlich auf eine Stoppseite gelangt ist, durchgeführt werden? In diesem Zusammenhang möchte ich auch nochmals in Erinnerung rufen, dass Benutzer die ihren Rechner - einmalig - zur Umgehung der Sperren konfiguriert haben, überhaupt nicht protokolliert werden können. Dass heisst überwacht werden hier nur Benutzer die überhaupt keine Intention haben verbotene Webseiten tatsächlich aufzurufen.

Mit freundlichen Grüßen,
Jonas Schwarz