Frage von Cem K. • 04.06.2024
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 06.06.2024
Es ist Aufgabe des Innenministeriums, kontinuierlich zu überprüfen, ob Abschiebungen in alle Herkunftsländer möglich sind.
Es ist Aufgabe des Innenministeriums, kontinuierlich zu überprüfen, ob Abschiebungen in alle Herkunftsländer möglich sind.
Russland hat weder ein Recht noch einen Grund für diesen Angriffskrieg.
Wir teilen Ihre Einschätzung nicht:
Statt Hürden zu bauen, werden Anreize geschaffen: Die Reform beinhaltet kürzere Einbürgerungsfristen, das Geburtsortsprinzip für Kinder, Schutzmaßnahmen für Staatenlose und die Anerkennung von Mehrstaatigkeit.
Wir Grüne im Bundestag kämpfen für konsequenten Klimaschutz und wollen, dass Deutschland den 1,5-Grad-Pfad einschlägt, der im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht.