Frage an Otto Fricke von Dieter L. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Fricke,
warum wird an den AB Baustellen von Freitagnachmittag bis zum Montagmorgen nicht gearbeitet? Ich weis, dass die Kosten sich etwas erhöhen werden. Der Volkswirtschaftliche Schaden für den gesamten Straßenverkehr bleibt aber bei den Bürgern hängen. Zeitverlust und Fahrzeugkosten. Wurde eigentlich schon mal die möglichen erhöhten Kosten für die Baustellen mit dem Schaden für die Verkehrsteilnehmer gegengerechnet?
Für eine Antwort bedanke ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
D. L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Infrastruktur in Deutschland ist veraltet und beschädigt. Daraus resultieren nicht nur volkswirtschaftliche Schäden für unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch Schäden für die einzelnen Verkehrsteilnehmer.
Deshalb ist es dringend notwendig den Bestand zu sanieren und auszubauen.
Neue Projekte sind jedoch oftmals viel zu langsam und teuer. Diese Probleme beginnen bereits in der Planungsphase. Aus diesem Grund setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion für beschleunigte Planungsverfahren und ein vereinfachtes Baurecht ein. Insbesondere durch Verschlankung der Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren wollen wir dieses Ziel erreichen.
Während des Bauprozesses möchten wir sogar noch einen Schritt weiter gehen und das Konzept der 24-Stunden-Baustelle, überall wo es möglich ist und Sinn ergibt etablieren. Dadurch reduziert sich die Bauzeit, was vor allem den Verkehrsteilnehmern zu Gute kommt.
Eine wie von Ihnen beschriebene Gegenüberstellung von Mehrkosten und Schäden für die Verkehrsteilnehmer ist mir nicht bekannt. Jedoch hat die FDP-Bundestagsfraktion an das Bundesverkehrsministerium eine Anfrage gestellt, in der wir u.a. angefragt haben, welche Mehrkosten bei der Einführung von 24-Stunden-Baustellen prinzipiell entstehen und inwieweit sich diese durch die schnellere Realisierung, den geringeren Verkehrsrückstau und die erhöhte Wertschöpfung in den betroffenen Regionen kompensieren lässt.
In der Antwort erklärt das Ministerium, dass dazu keine generelle Aussage getroffen werden könne und jede Baustelle individuell betrachtet werden müsse.
Wir bleiben jedenfalls dran! Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe natürlich für Rückfragen zur Verfügung.
Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.