Otto Fricke

Aus meiner Sicht sollten wir die Schuldenbremse aus zwei Gründen weder reformieren noch, was bei vielen Reformvorschlägen mitschwingt, faktisch abschaffen.

In der Sitzung vorletzten Donnerstag konnten wir Änderungsanträge beschließen, die mehr Mittel für die Forschung zu und die Versorgung von ME/CFS und Long Covid im Haushalt verankern.

Ich gehe davon aus, dass Sie sich auf die Laientests für Corona beziehen. Da ich mich vor allem mit Haushalts- und Rechtspolitik beschäftige, habe ich zur Beantwortung Ihrer Frage meine Fachkolleginnen und Fachkollegen nach Details gefragt.

Hier hilft vor allem der Abbau von überspezifischen bürokratischen Regelungen.

Meine Auskunft aus der Regierung ist, dass in der Ressortabstimmung Einwände gegen die geplante Abschaffung der Verlustverrechnungskreise erhoben worden sind. Sie haben damit keinen Einzug in den Referentenentwurf gefunden.

In der Tat bedarf es einer auskömmlichen Besoldung. Über dessen Ausgestaltung muss differenziert debattiert werden.