(...) Ein zweites Schlüsselprojekt ist der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor, mit dem wir 15.000 neue Jobs schaffen wollen. Aus unserer Sicht ist es besser, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. (...)
(...) Sie haben Recht - DIE LINKE lehnt Studiengebühren grundsätzlich ab und zwar jede Form von Studiengebühren. Neben den "normalen" Gebühren gibt es ja noch Studienkonten oder Gebühren, die man erst nach dem Studium zahlen muss. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das besagt, dass jeder das Recht haben muss, über seine Daten selbst entscheiden zu können und damit Herr über sein Bild in der Öffentlichkeit ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in zahlreichen Urteilen die Wichtigkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung betont, weil es sich vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht ableitet und damit den Status eines Grundrechtes hat. (...)
(...) Im Wahlprogramm werden Sie die 8 Euro Mindestlohn nicht finden. Die Zahl wurde als partei-interner Kompromiss bei der Abstimmung zum Wahlprogramm weggelassen. (...)
(...) Die Differenz lässt sich sehr leicht erklären: DIE LINKE hat als Ziel den Mindestlohn von 10 Euro. Allerdings wollen wir mit einem Mindestlohn von 8 Euro den Einstieg in den Mindestlohn überhaupt erreichen - zumal auch die Gewerkschaften von dieser Höhe ausgehen. (...)
(...) Wenn man Armut bekämpfen will, muss man auch gegen den gewachsenen Niedriglohnsektor angehen - dazu zählen unter anderem die von ihnen angesprochenen 400-Euro-Jobs. Mini-Jobs, Leiharbeit und 1-Euro-Jobs sind untragbare Instrumente des Arbeitsmarktes. (...)