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Sepp Müller
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Frage von Torsten B. •

Warum sind Sie für die Lieferung von Taurusmarschflugkörpern an die Ukraine?

Sehr geehrter Herr Müller, wieso haben Sie für die Lieferung von Taurus gestimmt?
Glauben Sie selber, daß die Ukraine diesen Krieg für sich entscheiden kann? Sollte nicht das Sterben, die Zerstörung und das Leid, auf beiden Seiten, beendet werden durch einen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen? Wie sehen Sie die zukünftigen Beziehungen Deutschlands zu Russland? Warum sind große Teile von CDU/CSU, FDP, Grünen für die Taurus-Lieferung, obwohl mehr als 60-Prozent der Bevölkerung dagegen sind? Vertritt die Politik eigentlich die Mehrheitsinteressen des Volkes? Danke.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Lieferung des Taurus-Waffensystems, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. 

Wir müssen uns bewusst machen, dass die Ukraine Tag für Tag auch den Frieden und die Freiheit Europas verteidigt. Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich von Tag zu Tag immer weiter. Moskau setzt auf eine Materialschlacht, auf Terror gegen die Zivilbevölkerung und das ganze Land und wettet gegen unsere Durchhaltefähigkeit bei der Unterstützung der Ukraine.

Seit über zwei Jahren wütet der russische Angriffskrieg.  Wir wollen, dass das Töten endet.  Damit dieser Krieg vorbeigeht, müssen wir die Ukraine in ihrer Verteidigung weiterhin unterstützen. Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben; Schwäche hingegen wird Russland zu weiteren militärischen Aktionen einladen.

Ich kann Ihre Bedenken zur Lieferung dieses Waffensystems dennoch sehr nachvollziehen. Ich selbst habe mich sehr intensiv mit diesem Thema befasst und mich mit meinen Kollegen dazu ausgetauscht. Am Ende entscheidet sich am Ausgang dieses Konflikts, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.

Dennoch brauchen wir ebenso eine Strategie, wie wir mit Russland nach einem Ende des Krieges umgehen wollen.

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