Frage an Sigmar Gabriel von Peter G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
erst hat die Bundesregierung (SPD und CDU) die Banken mit Milliardenbeträgen "unterstützt". Jetzt weigern sich viele Banken Kredite zu vergeben. Was gedenken Sie bzw. die SPD gegen diese Haltung der Banken zu tun? Die SPD plant eine Finanzmarktabgabe (0.01-0.05 %) zu erheben, sollte dieses nicht klappen, plant die SPD eine Börsenumsatzsteuer zu erheben. Das heist in meinen Augen, der Bürger wird für die Unfähigkeit der Banker doppelt abgestraft durch
a) die Millarden Steuergelder die ins Bankensystem gepumpt worden
b) die Finanzmarktabgabe bzw. Börsenumsatzsteuer
Wie stehen Sie dazu?
Aber bitte nicht die stereotype und refelxartige Antwort: "Sonst wäre unser Finanzsystem zusammengebrochen."
Mit freundlichen Grüßen
Peter Günzel-Jugel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,