Frage an Sigmar Gabriel von Barbara U. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Minister Gabriel
Sie bezeichnen Abbas als Ihren Freund, der angeblich ein Partner für Frieden und Stabilisierung in der Region sein soll.
Wie kann es sein, dass terroristische Palästinenser der Westbank im palästinensischen TV als Helden gefeiert werden?
Abbas sagte „In einer endgültigen Lösung können wir nicht mal die Existenz eines einzelnen Israelis in unserem Land sehen, seien es nun Zivilisten oder Soldaten.“ Einen Sinneswandel konnte ich bisher nicht finden. Sein Freund, Mufti Muhammad Hussein, den Abbas persönlich zum “geistigen Führer der palästinensischen Autonomie” ernannt hat, sagte öffentlich folgende Worte in die jubelnde Menge: „Die Stunde der Auferstehung wird nicht kommen, solange wir die Juden nicht vernichtet haben“ Abbas mäßigte ihn nicht.
Abbas wurde 2005 wurde zum Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde gewählt. Seine Amtszeit endete am 9. 1,09. Seitdem regiert er ohne Legitimation.
Gibt es eine Quelle, wo man die Verwendungsnachweise der EU- Gelder für humanitäre Zwecke an Palästinenser nachlesen kann?
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,