Frage an Sören Bartol von Rainer G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bartol,
vor vier Jahren haben Sie sich vorbildlich dafür eingesetzt, dass es mit Ihnen keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben wird (nur zur Erinnerung: damals wollte die CDU 2 Prozent erhöhen, die SPD - wie erwähnt - null Prozent.) Kaum waren Sie (mit) an der Macht, wurde die MwSt um drei Prozent erhöht. Nachdem die SPD derart auf Einhaltung von Wahlversprechen (vgl. den Fall "Ypsilanti") pocht, wundert mich, dass die SPD ohne personelle Konsequenzen diesen Vertrauensbruch wegsteckte.
Sehen Sie da auch einen Widerspruch (mit zweirlei Maß messen)?
Sehr geehrter Herr Gribs,
auch für mich, wie für viele andere Parteimitglieder, war die Entscheidung vor vier Jahren, mit der CDU eine Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozentpunkten zu beschließen, eine schmerzhafte Entscheidung. Auch ich habe es als einen Widerspruch zu unserem erklärten Ziel gesehen. Die CDU hat jedoch darauf bestanden und es zur Grundvoraussetzung für eine Koalition gemacht. So standen wir vor der Entscheidung: Entweder die Zusage, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, einzuhalten und damit das Scheitern einer Regierungsvereinbarung in Kauf zu nehmen oder die Forderung der Union zu akzeptieren und damit die Möglichkeit zu haben, in der Regierung Kürzungen der Sozialausgaben zu verhindern. Ich habe mich für das Letztere entschieden, denn ein Klima der sozialen Härte hätte viele Menschen stärker getroffen. Nicht unerwähnt will ich an dieser Stelle lassen, dass ein Prozentpunkt der Mehrwertsteueranhebung zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Arbeitslosenversicherung verwandt wurde. Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft machen für viele Arbeitnehmerhaushalte die sinkenden Lohnzusatzkosten die höhere Mehrwertsteuer mehr als wett.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol, MdB
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