Frage an Sören Bartol von Christoph R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bartol,
seit Oktober letzten Jahres ist der Besitz und Verkauf von Cannabis in Kanada legal. Einige Bundesstaaten der USA haben diesen Weg ebenso eingeschlagen, Luxemburg wird voraussichtlich dieses Jahr nachziehen. Weitere Länder , wie Uruguay/ Spanien/Niederlande sind diesen Weg schon vor Jahren gegangen. Andere wie Belgien oder Österreich haben den Besitz von Mengen des Eigenbedarfs entkriminalisiert. Sie sehen, das sind alles keine 3. Welt Länder und es herrscht auch keine Anarchie in diesen Ländern. Im Gegenteil, die Konsumraten von Minderjährigen sind sogar zurück gegangen. Bei uns hängt man aber immer noch an einem schon längst überholten Btmg fest, obwohl die Zahlen zeigen das die Prohibition ihr Ziel nicht erreicht! Die Zahl der Konsumenten steigt seit Jahren, obwohl der Besitz verboten ist. Dadurch haben wir keinen Verbraucher und Jugendschutz! Wir geben Millionen von Euro jährlich aus für ein "Verbrechen ", das wenn überhaupt nur selbstschädigend ist. Das haben mittl
erweile auch Ihre Fachpolitiker gemerkt und sich für eine neue Drogenpolitik in Bezug auf Cannabis ausgesprochen. Nun wurde ein Beschluss zu diesem Thema vertagt, auf Wunsch der Fraktionsführung, obwohl sich die entsprechenden Fachgruppen für die Annahme der neuen Position entschieden haben. Warum? Was wollen Sie damit erreichen? Warum haben Sie überhaupt Fachpolitiker, wenn der Vorstand am Ende die Beschlüsse torpediert?
Haben Sie sich mal mit dem Thema auseinander gesetzt und die Meinung ihrer eigenen Parteikollegen und der der Sachverständigen gehört ( Debatte im Gesundheitsausschuss vom letzten Jahr)? Warum lassen Sie erneut Zeit ins Land ziehen, anstatt endlich Nägel mit Köpfen zu machen?
Was sagen Sie zu der Entscheidung der WHO, die Ergebnisse der neuen Cannabisstudie unter Verschluss zu halten? Ist es nicht komisch, das ein Ergebnis nicht veröffentlicht wird? Das ist erstmalig der Fall und ein absolutes Novum.
Mit freundlichen Grüßen
B.
Sehr geehrter Herr B.,
die Diskussionen in der SPD, aber auch in der Gesellschaft zum Umgang mit Cannabis halten noch immer an.
Ihre Unzufriedenheit kann ich gut nachvollziehen. Auch wenn das Positionspapier zu Cannabis im Januar erst einmal vertagt wurde, wird eine zeitgemäße, moderne Drogenpolitik weiter unser Ziel bleiben, daran arbeiten wir. Die angestrebte Lösung soll am Ende aber gesamtparteilich tragfähig sein, dies benötigt noch etwas Zeit.
Es ist positiv zu konstatieren, dass es auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion Bewegung gibt und einige in der Union dem Vorschlag für erste Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis in Deutschland zustimmen.
Die Einführung von Modellprojekten soll dann möglichst mit begleitenden Präventionsangeboten und einem Abgabesystem mit Jugendschutzregelungen verbunden sein. Dadurch sollen zeitnah Rückschlüsse für ein bundesweites System einer kontrollierten Abgabe gewonnen werden.
Letztlich, davon bin ich überzeugt, wird sich die SPD dafür einsetzen, die Konsumenten zu entkriminalisieren und einen guten Weg für den Umgang mit Cannabis in unserem Land zu finden.
Im medizinischen Bereich haben wir durch die vorgenommene Gesetzgebung bereits große Schritte in die richtige Richtung getan. Die Situation für viele chronisch erkrankte Menschen hat sich so nachhaltig verbessert.
Soweit mir bekannt ist, hat die WHO mittlerweile die von Ihnen angesprochene Studie den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt, die Gespräche auch hier dauern an.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
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... in Deutschland kann schon jetzt jede Frau bei PMS- oder Menstruationsbeschwerden 1-3 Tage der Arbeit fernbleiben.
Der mit Abstand wichtigste Pfeiler ist allerdings die direkte Kommunikation der Abgeordneten vor Ort.
....dass Für und Wider eines Verbotsverfahrens immer wieder abwägen und prüfen, dies tue ich fortlaufend anhand der Erkenntnisse.
Ganz konkret hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser den fast vollständig umgesetzten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 durch kluge repressive und präventive Maßnahmen ergänzt.