Frage an Tobias Eckert von Erich T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Eckert,
aktuell ist zu lesen dass Rentner in Österreich ungleich besser gestellt sind als solche in Deutschland.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/altersversorgung-warum-oesterreichs-rentner-viel-mehr-geld-bekommen-als-deutsche-1.2818161
Zusätzlich nimmt die Schere zwischen Arm und Reich hier in Deutschland stetig zu. Diese eher ungünstige Wohlstandsentwicklung wird gemeinhin oft mit der SPD und der Bürde der Agenda 2010 in Verbindung gebracht. Was mich aktuell und für die Gestaltung der Zukunft von Ihnen interessieren würde ist, wie die SPD als Partei des sozialen Ausgleiches den Fusionsversuch der Londoner mit der Deutschen Börse beurteilt? Glauben Sie das nützt den Menschen im Allgemeinen - immerhin gibt nicht sehr viele Aktionäre und Banken in diesem Land und gemeinhin wählen Banken auch nicht!
Zusätzlich würde mich interessieren wie sie zur Einführung der Finanztransaktionssteuer stehen. In Frankreich ist diese vor langem sehr erfolgreich eingeführt worden und ich frage mich, warum das hier nicht gehen soll, obwohl es die Grünen angeblich auf der Agenda haben aber es redet halt niemand mehr darüber?
Aktuell sind von SPD Steuererleichterungen angedacht. Angeblich lag der Spitzensteuersatz zu Adenauers Zeiten bei 95 Prozent für jede Mark oberhalb eines Jahreseinkommens von 250.000 D-Mark. (Zumindest sagt das Herr Lafontaine gerne) Das würde heute einem Millioneneinkommen entsprechen.
Was war daran so falsch, das man es heute nicht mehr machen soll?
Freundliche Grüße
Erich Tannenberg
Sehr geehrter Herr Tannenberg,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich selbstverständlich gerne beantworten werde.
In Österreich ist der Rentenversicherungsbeitrag seit dem Jahr 1988 auf 22,8 Prozent festgelegt, also deutlich höher als bei uns in Deutschland. Hinzu kommt, dass es keine generelle Beitragsfreiheit für Minijobs gibt. Wer neben einer Hauptbeschäftigung einem Minijob nachgeht, ist dafür beitragspflichtig. Und diese besseren Einnahmen führen am Ende dann auch zu besseren Renten.
Die von Ihnen angesprochene zunehmende Differenz zwischen Armut und Reichtum kann man sicher nicht ausschließlich der Agenda 2010 zuschreiben. Auch die frühere Sozialhilfe war nicht höher als die jetzige Grundsicherung nach dem SGB II (Hartz IV). Die SPD hat bereits viele Maßnahmen ergriffen, um dieses Ungleichgewicht zu verringern. Als Beispiel sei hier nur die Durchsetzung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns erwähnt. Allerdings verweigert der Koalitionspartner in Berlin, die CDU, die Einführung von Steuern auf große Vermögen, auf Erbschaften und die Anhebung der Steuersätze auf die Einkommensteuer bei höherem Einkommen. Mit 25,7 Prozent der Stimmen für die SPD bei der letzten Bundestagswahl lassen sich leider nicht 100% sozialdemokratische Politik umsetzen. Daher wird es im anstehenden Bundestagswahlkampf aus Sicht der SPD auch darum gehen, Mehrheiten für eine größere Gerechtigkeit zu erringen.
Die Börsenfusion zwischen Frankfurt und London wird von der SPD-Landtagsfraktion sehr kritisch begleitet. Wir haben dazu einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der Transparenz schaffen und ungeklärte Fragen beantworten soll. Den Berichtsantrag mit der Drucksachennummer 19/4265 können Sie im Landtagsinformationssystem unter der Domain http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/Pd_Facet_Suche.web einsehen und den weiteren Fortgang nachverfolgen. Das gemeinsam mit der FDP-Fraktion eingebrachte Dokument enthält umfangreiche Informationen zu dem von Ihnen angesprochenen Thema.
Mit herzlichen Grüßen aus Wiesbaden
Tobias Eckert
Weitere Fragen an Tobias Eckert
Wie schon Jörg Jordan bin ich der Auffassung, dass solche Veranstaltungen kostenfrei sein sollten. Einzige Ausnahme wäre, wenn damit Gewinn erzielt wird. Dass hinterher aufgeräumt wird ist ja selbstverständlich.
(...) Wir üben nicht nur in der Frage der Entlohnung von Vertretungskräften Kritik an der derzeitigen Landesregierung. Auch die Sonderbehandlung der Beamtinnen und Beamten mit Nullrunden lehnen wir ab und wollen diese nach dem 28. Oktober beenden. (...)
(...) Eine generelle Schließverpflichtung für die Einrichtungen würde ich nicht für sinnvoll erachten, denn es würde die Eltern, die Betreuung dringend brauchen, um arbeiten zu gehen, in Schwierigkeiten bringen. Daher setze ich auf die bewährte Praxis, die oben ausgeführt ist. (...)
Sehr geehrter Herr Unkelbach,
vielen Dank für Ihre Nachricht, mit der Sie Ihren Unmut über die Umstellung der Verantwortlichkeiten bei der Kfz-Steuer und Ihre eigene Betroffenheit zum Ausdruck bringen.