Frage an Volker Bouffier von Alfred J. bezüglich Gesundheit
Wie stehen Sie zum endlich erreichten Nichtraucherschutz?
Sind Sie bereit, den Nichtraucherschutz dem Druck von Interessengruppen ( "wer raucht, der säuft")
oder einem eventuellen Koalitionspartner wieder zu opfern?
Sind Sie bereit, den Nichtraucherschutz nach bayerischem Vorbild zu novellieren?
Sehr geehrter Herr Jeide,
es gilt die gleiche Antwort wie auf die Frage von Frau Hoffmann vom 02.01.
Wir werden als Hessische Landesregierung die Folgen des Gesetzes sammeln und auswerten und danach überprüfen.
Es gilt das Zusammenleben zwischen Rauchern und Nichtrauchern für alle Seiten zufriedenstellend zu regeln.
Mit freundlichen Grüßen
Staatsminister Volker Bouffier MdL
Weitere Fragen an Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 09. September 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Ihr Eindruck, die CDU habe das Thema der Jugendkriminalität erst jetzt für sich entdeckt, ist nicht zutreffend. Bereits seit dem Jahr 2000 hat die CDU mehrere Initiativen im Bundesrat zur Verschärfung des geltenden Jugendstrafrechts gestartet, ist jedoch stets am rot-grünen Lager gescheitert. (...)
(...) Das alles verschweigen SPD, Grüne und Linkspartei. Ihr Plan, das Abitur um ein Jahr zu verlängern, würde nicht nur einen Schulwechsel zwischen Hessen und anderen Bundesländern erheblich erschweren, sondern auch ein riesiges Chaos an den Schulen verursachen. Wir wollen nicht, dass die Hessen die Ältesten sind, wenn Sie ein Studium oder eine Ausbildung nach dem Abitur beginnen. (...)
(...) Als Hessische Landesregierung möchten wir zunächst Erfahrungen mit dem geltenden Gesetz sammeln und auswerten und sodann erneut prüfen, wie das Zusammenleben zwischen Rauchern und Nichtrauchern für alle Seiten am besten geregelt werden kann. Hierbei liegt mir insbesondere eine vernünftige Lösung für Ein-Raum-Gaststätten und Eckkneipen am Herzen. (...)