Erhöhung der finanziellen Mittel für Kommunen

Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben beschlossen, die „angespannte Haushaltssituation vieler Kommunen“ durch finanzielle Zuweisungen zu verbessern.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ute LukaschUte LukaschDIE LINKE43 - Altenburger Land I Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun LukinGudrun LukinDIE LINKE38 - Jena II Dafür gestimmt
Portrait von Marcus MalschMarcus MalschCDU7 - Wartburgkreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Iris Martin-GehlIris Martin-GehlDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea MarxDorothea MarxSPD10 - Kyffhäuserkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Christoph MatschieChristoph MatschieSPD37 - Jena I Dafür gestimmt
Portrait von Beate MeißnerBeate MeißnerCDU19 - Sonneberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Katja MitteldorfKatja MitteldorfDIE LINKE4 - Nordhausen II Dafür gestimmt
Portrait von Mike MohringMike MohringCDU30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan MöllerStefan MöllerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Eleonore MühlbauerEleonore MühlbauerSPD23 - Ilm-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke MuhsalWiebke MuhsalAfD37 - Jena I Dagegen gestimmt
Portrait von Anja MüllerAnja MüllerDIE LINKE5 - Wartburgkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Birgit PelkeBirgit PelkeSPD1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Babette PfefferleinBabette PfefferleinDIE GRÜNEN10 - Kyffhäuserkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Werner PiddeWerner PiddeSPD14 - Gotha I Dafür gestimmt
Portrait von Egon PrimasEgon PrimasCDU3 - Nordhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen ReinholzJürgen ReinholzCDU14 - Gotha I Dagegen gestimmt
Portrait von Marion RosinMarion RosinSPD28 - Saalfeld-Rudolstadt I Dafür gestimmt
Portrait von Astrid Rothe-BeinlichAstrid Rothe-BeinlichDIE GRÜNEN25 - Erfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RudyThomas RudyAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Christian SchaftChristian SchaftDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Manfred SchererManfred SchererCDU10 - Kyffhäuserkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Johanna Scheringer-WrightJohanna Scheringer-WrightDIE LINKE16 - Sömmerda / Gotha III Dafür gestimmt
Portrait von Simone SchulzeSimone SchulzeCDU43 - Altenburger Land I Dagegen gestimmt

Zusätzliche Mittel für Investitionen und für ergänzende Bedarfszuweisungen würden hilfsbedürftige Kommunen mit Ausgaben in Höhe von 232 Millionen Euro gezielt unterstützen können.

Nach prognostizierten Steuermehreinnahmen, Erhöhung der Finanzausgleichmasse und verschiedenen Mitteln sowie Zahlungen des Landes (bsp. bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder dem Kinderbetreuungsausbau) verbleiben Kosten in Höhe von 88 Millionen Euro, die in den kommenden beiden Haushaltsjahren zu Lasten des Landeshaushalts gehen.

Mithilfe des Gesetzes sollen kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte je nach Einwohnerzahl eine Zuweisung erhalten, um ihre Investitionstätigkeit zu verstärken. Außerdem würden Schulträger für Schulbauten und Schulsporthallen zweckgebundene Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro zugewiesen bekommen.