Erstattung mandatsbedingter Übernachtungskosten

Der Gesetzesentwurf wonach mandatsbedingte Übernachtungskosten erstattet werden können, wurde mehrheitlich angenommen.

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Dafür gestimmt
78
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ute LukaschUte LukaschDIE LINKE43 - Altenburger Land I Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun LukinGudrun LukinDIE LINKE38 - Jena II Dafür gestimmt
Portrait von Marcus MalschMarcus MalschCDU7 - Wartburgkreis III Dafür gestimmt
Portrait von Iris Martin-GehlIris Martin-GehlDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea MarxDorothea MarxSPD10 - Kyffhäuserkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Christoph MatschieChristoph MatschieSPD37 - Jena I Dafür gestimmt
Portrait von Beate MeißnerBeate MeißnerCDU19 - Sonneberg I Nicht beteiligt
Portrait von Katja MitteldorfKatja MitteldorfDIE LINKE4 - Nordhausen II Dafür gestimmt
Portrait von Mike MohringMike MohringCDU30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MöllerStefan MöllerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Eleonore MühlbauerEleonore MühlbauerSPD23 - Ilm-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke MuhsalWiebke MuhsalAfD37 - Jena I Dagegen gestimmt
Portrait von Anja MüllerAnja MüllerDIE LINKE5 - Wartburgkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Birgit PelkeBirgit PelkeSPD1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Babette PfefferleinBabette PfefferleinDIE GRÜNEN10 - Kyffhäuserkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Werner PiddeWerner PiddeSPD14 - Gotha I Dafür gestimmt
Portrait von Egon PrimasEgon PrimasCDU3 - Nordhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen ReinholzJürgen Reinholzfraktionslos14 - Gotha I Nicht beteiligt
Portrait von Marion RosinMarion RosinSPD28 - Saalfeld-Rudolstadt I Nicht beteiligt
Portrait von Astrid Rothe-BeinlichAstrid Rothe-BeinlichDIE GRÜNEN25 - Erfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RudyThomas RudyAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Christian SchaftChristian SchaftDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Manfred SchererManfred SchererCDU10 - Kyffhäuserkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Johanna Scheringer-WrightJohanna Scheringer-WrightDIE LINKE16 - Sömmerda / Gotha III Dafür gestimmt
Portrait von Simone SchulzeSimone SchulzeCDU43 - Altenburger Land I Dafür gestimmt

Das zwölfte Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes wurde mit 79 Jastimmen aus den Reihen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und gegen die Stimmen der AfD angenommen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Abgeordneten während ihres parlamentarischen Aufenthaltes in Erfurt sowie für andere mandatsabhängige Übernachtungskosten entschädigt werden. Auf Nachweis wird ihnen ein pauschalisierter Kostenzuschuss für Übernachtungskosten bis zu einem festgelegten Höchstbeitrag von 80 Euro pro Hotelübernachtung, oder alternativ ein pauschaler Mietzuschuss von maximal 550 Euro zuteil.

Das Gesetz kommt deshalb Zustande, da aufgrund des erhöhten Migrationszuzugs das Haus der Abgeordneten für Schutzsuchende zur Verfügung gestellt wurde. Aus diesem Grund übernachten die Parlamentarier vermehrt in Hotels. Diese Übernachtungskosten können mit der Anpassung des Thüringer Abgeordnetengesetzes nun geltend gemacht werden.

 

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