Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts

Das Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts wurde mit Stimmen aller Fraktionen angenommen.

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Dafür gestimmt
83
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Sabine BerningerSabine BerningerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Olaf KießlingOlaf KießlingAfD Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchaftChristian SchaftDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Corinna HeroldCorinna HeroldAfD Dafür gestimmt
Portrait von Frank KuschelFrank KuschelDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MöllerStefan MöllerAfD Dafür gestimmt
Portrait von Oskar HelmerichOskar HelmerichSPD Dafür gestimmt
Portrait von Iris Martin-GehlIris Martin-GehlDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried GenteleSiegfried Gentelefraktionslos Dafür gestimmt
Kati Engel, MdL Thüringen, DIE LINKEKati EngelDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Thomas RudyThomas RudyAfD Dafür gestimmt
Jens Krumpefraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Birgit PelkeBirgit PelkeSPD1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Gerold WucherpfennigGerold WucherpfennigCDU1 - Eichsfeld I Nicht beteiligt
Portrait von Björn HöckeBjörn HöckeAfD1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Christina TaschChristina TaschCDU2 - Eichsfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Egon PrimasEgon PrimasCDU3 - Nordhausen I Nicht beteiligt
Portrait von Dagmar BeckerDagmar BeckerSPD3 - Nordhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Katja MitteldorfKatja MitteldorfDIE LINKE4 - Nordhausen II Dafür gestimmt
Portrait von Manfred GrobManfred GrobCDU5 - Wartburgkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Anja MüllerAnja MüllerDIE LINKE5 - Wartburgkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Raymond WalkRaymond WalkCDU6 - Wartburgkreis II / Eisenach Dafür gestimmt
Portrait von Marcus MalschMarcus MalschCDU7 - Wartburgkreis III Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KubitzkiJörg KubitzkiDIE LINKE8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Elke HolzapfelElke HolzapfelCDU8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt

Im Koalitionsvertrag haben sich LINKE, SPD und GRÜNE zur Aufarbeitung des SED-Unrechts und zur Rehabilitierung von Opfern politscher Verfolgung in der DDR bekannt. In diesem Sinne brachten die Fraktionen einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein, welcher den 17. Juni als Gedenktag in das Thüringer Feiertagsgesetz aufnimmt.

Am 17. Juni 1953 kam es in der damaligen DDR zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten gegen die damalige wirtschaftliche Lage und das SED-Regime. Der Volksaufstand wurde von der Sowjetarmee niedergeschlagen. Bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990 war der 17. Juni Nationalfeiertag der Bundesrepublik.

Bereits im Oktober 2015 verabschiedete der Thüringer Landtag ein erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetz, wobei der 8. Mai als Gedenktag für die Befreiung vom Nationalsozialismus aufgenommen wurde.

Bevor die Thüringer Landesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts einbrachte, legte die CDU-Fraktion dem Thüringer Landtag einen eigenen Entwurf vor. Dieser sah vor, neben dem 17. Juni auch den 18. März (Tag der Parlamentarischen Demokratie), 25. Oktober (Tag der Verfassung des Freistaats Thüringen und des Thüringer Landtags) und 9. November (Tag der demokratischen Selbstbesinnung) als Gedenktage im Thüringer Feiertagsgesetz zu verankern. Der Gesetzentwurf, über dessen inhaltliche Absätze jeweils einzelnd namentlich abgestimmt wurde, fand im Landtag keine Mehrheit. Stattdessen wurde der Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen, der nur die Aufnahme des 17. Juni als Gedenktag in das Feiertagsgesetz beinhaltete, mit 83 Jastimmen von allen Fraktionen angenommen. Einzig die LINKE-Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright votierte bei dieser Abstimmung mit Nein:

Gegen diesen Gesetzentwurf, gegen dieses Gesetz zu stimmen habe ich mir nicht leicht gemacht. [...] Im heute beschlossenen zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes wird der 17. Juni 1953 in eine Reihe mit dem 8. Mai 1945 gestellt. Das bedient Geschichtsklitterung. Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung vom Faschismus, der Tag, an dem der grauenhafte zweite Weltkrieg mit mehr als 50 Millionen Toten sein Ende in Europa fand, der Tag, an dem der Völkermord an 6 Millionen europäischen Juden beendet wurde. Dieser Tag ist etwas historisch Einmaliges und es ist illegitim, die Befreiung vom Holocaust, der industriellen Massenvernichtung von Menschen, mit anderen historischen Ereignissen in eine Reihe zu stellen.

 

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