Bezahlung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes übertragen

Die Linksfraktion hat einen Antrag zur Übertragung der Bezahlung Beschäftigter im öffentlichen Dienst gestellt. Dieser wurde mit den Gegenstimmen von SPD, CDU und einem AfD-Abgeordneten abgelehnt.

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
38
Enthalten
4
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 71 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Birgit HesseBirgit HesseSPD27 - Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg HeydornJörg HeydornSPD9 - Schwerin II Dagegen gestimmt
Portrait von Leif-Erik HolmLeif-Erik HolmAfD28 - Nordwestmecklenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Helmut HolterHelmut HolterDIE LINKE9 - Schwerin II Nicht beteiligt
Portrait von Gunter JessGunter JessAfD Enthalten
Portrait von Nadine JulitzNadine JulitzSPD20 - Mecklenburgische Seenplatte III Dagegen gestimmt
Portrait von Holger KlieweHolger KlieweCDU33 - Vorpommern-Rügen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Vincent KokertVincent KokertCDU21 - Mecklenburgische Seenplatte IV Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten KolbeKarsten KolbeDIE LINKE5 - Hansestadt-Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Enrico KomningEnrico KomningAfD3 - Neubrandenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Torsten KoplinTorsten KoplinDIE LINKE2 - Neubrandenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus KramerNikolaus KramerAfD1 - Greifswald Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KrögerJörg KrögerAfD19 - Ludwigslust-Parchim III Dafür gestimmt
Portrait von Eva-Maria KrögerEva-Maria KrögerDIE LINKE6 - Hansestadt-Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KrügerThomas KrügerSPD14 - Mecklenburgische Seenplatte II Dagegen gestimmt
Portrait von Karen LarischKaren LarischDIE LINKE16 - Landkreis Rostock IV Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard LenzBurkhard LenzCDU34 - Vorpommern-Rügen V Nicht beteiligt
Portrait von Dirk LercheDirk LercheAfD8 - Schwerin I Dafür gestimmt
Portrait von Egbert LiskowEgbert LiskowCDU1 - Greifswald Dagegen gestimmt
Portrait von Franz-Robert LiskowFranz-Robert LiskowCDU13 - Mecklenburgische Seenplatte I- Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias MantheiMatthias MantheiAfD29 - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Portrait von Ralf MuchaRalf MuchaSPD4 - Hansestadt-Rostock I Nicht beteiligt
Portrait von Bert ObereinerBert ObereinerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Simone OldenburgSimone OldenburgDIE LINKE27 - Nordwestmecklenburg I Nicht beteiligt
Portrait von Christian PegelChristian PegelSPD1 - Greifswald Dagegen gestimmt

In der Tarifeinigung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurde festgelegt, dass diese monatlich entweder eine Gehaltserhöhung um 2% oder mindestens 75 Euro als soziale Komponente rückwirkend zum 1. Januar 2017 erhalten. Die nächste Gehaltserhöhung soll ab dem 1. Januar 2018 in Karft treten und 2,35% betragen. Diese Erhöhungen sollen eins zu eins auch auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger von Mecklenburg-Vorpommern übertragen werden.

Der Antrag wurde damit begründet, dass das Finanzministerium bis zu diesem Zeitpunkt keine Maßnahmen diesbezüglich geplant habe und in der Vergangenheit sich diese Gleichsetzung als durchaus berechtigt erweisen hätte. Außerdem hätten sich alle Vertreter der Landtagsfraktionen auf dem 7. Ordentlichen Landesdelegiertentages der Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern für eine entsprechende Gehaltsanpassung ausgesprochen. Ein weiterer Punkt sei, dass dadurch die Attraktivität der Stellen erhöhen würde, was bei dem jetzigen Fachkräftemangel zu beachten sei.

Für den Antrag stimmten die Linken und die AfD, dagegen jedoch SPD, CDU und ein Abgeordneter der AfD-Fraktion, womit der Antrag abgelehnt wurde. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) bemängelte an dem Antrag, dass darin eine "inhaltsgleiche Übertragung" erfolgen soll. In der Plenardebatte wurde anschließend eine "wirkungsgleiche Übertragung" genannt, was für ihn einen Unterschied darstelle. Wenn es nämlich eine Erhöhung gäbe, dann verdienen die Beamten letztendlich netto mehr daran als die Angestellten. Daher würde es sich dabei nicht um eine wirkungsgleiche Übertragung handeln. Timo Gundlack (SPD) merkte an, dass die Linke die anderen Gewerkschaften überginge, da sie sich nur auf die Gewerkschaft der Polizei stütze. Der Deutschte Beamtenbund und ver.di würden völlig außer Acht gelassen. Die AfD stimmte dem Antrag zu, weil auch für sie die Steigerung der Attraktivität der Stellen von hoher Bedeutung sei.