Bezahlung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes übertragen

Die Linksfraktion hat einen Antrag zur Übertragung der Bezahlung Beschäftigter im öffentlichen Dienst gestellt. Dieser wurde mit den Gegenstimmen von SPD, CDU und einem AfD-Abgeordneten abgelehnt.

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
38
Enthalten
4
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 71 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marc ReinhardtMarc ReinhardtCDU14 - Mecklenburgische Seenplatte II Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten RenzTorsten RenzCDU15 - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan J. ReukenStephan J. ReukenAfD35 - Vorpommern-Greifswald IV Nicht beteiligt
Portrait von Peter RitterPeter RitterDIE LINKE14 - Mecklenburgische Seenplatte II Dafür gestimmt
Portrait von Jeannine RöslerJeannine RöslerDIE LINKE13 - Mecklenburgische Seenplatte I- Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Nils SaemannNils SaemannSPD15 - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Beate SchluppBeate SchluppCDU36 - Vorpommern-Greifswald V Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen SchulteJochen SchulteSPD7 - Hansestadt-Rostock IV Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SchwarzThomas SchwarzSPD32 - Ludwigslust-Parchim V Dagegen gestimmt
Portrait von Mignon SchwenkeMignon SchwenkeDIE LINKE1 - Greifswald Dafür gestimmt
Portrait von Erwin SelleringErwin SelleringSPD8 - Schwerin I Nicht beteiligt
Foto Dirk StamerDirk StamerSPD12 - Landkreis Rostock II Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen StrohscheinJürgen StrohscheinAfD36 - Vorpommern-Greifswald V Enthalten
Portrait von Martina TegtmeierMartina TegtmeierSPD28 - Nordwestmecklenburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Ann Christin von AllwördenAnn Christin von AllwördenCDU26 - Stralsund II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang WaldmüllerWolfgang WaldmüllerCDU31 - Ludwigslust-Parchim IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ralph WeberRalph WeberAfD30 - Vorpommern-Greifswald III Enthalten
Portrait von Wolfgang WeißWolfgang WeißDIE LINKE33 - Vorpommern-Rügen IV Nicht beteiligt
Christel WeißigAfD5 - Hansestadt-Rostock II Dafür gestimmt
Bernhard WildtBürger für Mecklenburg-Vorpommern34 - Vorpommern-Rügen V Dafür gestimmt
Bernhard WildtAfD34 - Vorpommern-Rügen V Dafür gestimmt
Portrait von Susann WippermannSusann WippermannSPD23 - Vorpommern-Rügen I Dagegen gestimmt

In der Tarifeinigung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurde festgelegt, dass diese monatlich entweder eine Gehaltserhöhung um 2% oder mindestens 75 Euro als soziale Komponente rückwirkend zum 1. Januar 2017 erhalten. Die nächste Gehaltserhöhung soll ab dem 1. Januar 2018 in Karft treten und 2,35% betragen. Diese Erhöhungen sollen eins zu eins auch auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger von Mecklenburg-Vorpommern übertragen werden.

Der Antrag wurde damit begründet, dass das Finanzministerium bis zu diesem Zeitpunkt keine Maßnahmen diesbezüglich geplant habe und in der Vergangenheit sich diese Gleichsetzung als durchaus berechtigt erweisen hätte. Außerdem hätten sich alle Vertreter der Landtagsfraktionen auf dem 7. Ordentlichen Landesdelegiertentages der Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern für eine entsprechende Gehaltsanpassung ausgesprochen. Ein weiterer Punkt sei, dass dadurch die Attraktivität der Stellen erhöhen würde, was bei dem jetzigen Fachkräftemangel zu beachten sei.

Für den Antrag stimmten die Linken und die AfD, dagegen jedoch SPD, CDU und ein Abgeordneter der AfD-Fraktion, womit der Antrag abgelehnt wurde. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) bemängelte an dem Antrag, dass darin eine "inhaltsgleiche Übertragung" erfolgen soll. In der Plenardebatte wurde anschließend eine "wirkungsgleiche Übertragung" genannt, was für ihn einen Unterschied darstelle. Wenn es nämlich eine Erhöhung gäbe, dann verdienen die Beamten letztendlich netto mehr daran als die Angestellten. Daher würde es sich dabei nicht um eine wirkungsgleiche Übertragung handeln. Timo Gundlack (SPD) merkte an, dass die Linke die anderen Gewerkschaften überginge, da sie sich nur auf die Gewerkschaft der Polizei stütze. Der Deutschte Beamtenbund und ver.di würden völlig außer Acht gelassen. Die AfD stimmte dem Antrag zu, weil auch für sie die Steigerung der Attraktivität der Stellen von hoher Bedeutung sei.