Frage an Dirk Kienscherf von Wolfgang J. bezüglich Soziale Sicherung
Betr.: Winternotprogramm für Obdachlose 2009/2010 in der FHH/obdachlose Rollstuhlfahrer
Hallo Herr Kienscherf,
der Seite http://www.hamburgische-buergerschaft.de entnehme ich, dass Sie die Fachsprecher für Soziales der SPD Fraktoion in der Hamburgischen Bürgerschaft sind. Aus diesem Grunde wende ich mich an Sie.
Als seit langem ehrenamtlich im Bereich des Winternotprogramms für Obdachlose Tätiger habe ich im Rahmen eines Vorbereitungstreffens zum Winternotprogramm für Obdachlose 2009/2010 in der FHH jetzt erfahren müssen, das wiederum in diesem Jahr keine Lösung für obdachlose Rollstuhlfahrer angeboten wird, obgleich von den betroffenen Anlaufstellen für Obdachlose ein entsprechender Bedarf bestätigt wird.
Fachlich ist es glaube ich unbestritten, dass für obdachlose Rollstuhlfahrer Notplätze im Rahmen der Eingliederungshilfen vorgehalten werden müssten. Stattdessen gab es in der Vergangenheit spontan Einzelfalllösungen in der Einrichtung Sportallee (diese ist weder sachlich noch personell für Rollstuhlfahrer geeignet), sie ersetzen auch keine strukturelle Lösung dieses Problems.
Auch ein eventueller Hinweis auf Einsparungen aufgrund der derzeitigen Haushaltslage greift in diesem Fall nicht. Durch eine Ausschreibung der Sachmittel (Container) konnten dieses Jahr die Aufwendungen für das Winternotprogramm für Obdachlose gemindert werden. Im Übrigen darf die durch unverantwortliches Handeln im Finanzsektor hervorgerufene Krise unserer Staatsfinanzen nicht durch Einsparungen auf diesem Sektor eine Teillösung erfahren. Ich wünsche uns allen nicht, dass in dieser reichen Stadt in diesem Winter ein obdachlose Rollstuhlfahrer auf der Straße erfriert, weil fleißige Sparbürokraten am Werk sind.
Wie stehen Sie und die GAL zu diesem Problem Frau Gregersen?
Befürworten sie die Schaffung von Notplätzen im Rahmen der Eingliederungshilfen für obdachlose Rollstuhlfahrer?
Mit freundlichen Grüßen
W. H. Jäger
Sehr geehrter Herr Jäger,
vielen Dank für ihre Mail, in der Sie ein wichtiges Thema ansprechen. Auch wir als SPD-Fraktion haben wiederholt in der Bürgerschaft auf die Probleme obdachloser Menschen – inklusive Rollstuhlnutzer – hingewiesen.
Leider sind unsere Initiativen zur Verbessrung der Situation wohnungsloser Menschen weder vom Senat, noch von den Regierungsfraktionen CDU und GAL aufgegriffen worden. Im Gegenteil: noch Mitte des Jahres 2010 haben diese Parteien erklärt, dass alles in Ordnung sei. Dass das nicht so ist, hat sich in diesem Winter deutlich gezeigt.
Ziel muss es sein, dass in Hamburg die Zahl von Unterkünften erhöht wird und dass vor allem endlich wieder verstärkt neue bezahlbare Wohnungen gebaut werden, damit weniger Menschen wohnungslos werden.
Gruß
Dirk Kienscherf
Weitere Fragen an Dirk Kienscherf
Als SPD sind wir bereit dazu, demokratisch über Inhalte zu streiten und auch Kritik sowie abweichende Meinungen im Rahmen des Grundgesetzes zu akzeptieren.
eine angemessene Unterbringung aller Geflüchteter in Hamburg ist uns als SPD-Fraktion Hamburg ein wichtiges Anliegen und rechtliche Verpflichtung zugleich.
Es ist somit aufgrund einschlägiger rechtlicher Regelungen nicht zulässig, die wettbewerbsrelevanten Angaben zu veröffentlichen.
Der Schutz von Flüchtlingen ist umfassend völkerrechtlich geregelt – u.a. durch die Genfer-Flüchtlingskonvention von 1951 und das dazugehörige Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.