Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!
Die Empfehlung der Expertengruppe, den Grenzwert für Cannabis auf 3,5 ng zu erhöhen und ein neues Testverfahren zu etablieren, begrüße ich sehr.
Rechtsextreme Akteur*innen nutzen Krisen und Unsicherheiten für den Versuch, unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft zu attackieren.
Die Empfehlung der Expertengruppe, den Grenzwert für Cannabis auf 3,5 ng zu erhöhen und ein neues Testverfahren zu etablieren, begrüße ich sehr.
Das Solarpaket, das zwischen den Koalitionsfraktionen diskutiert wurde, hätte aus unserer Sicht auch schon abgeschlossen werden müssen. Dazu konnte sich die Koalition noch nicht verständigen.
Schule und Bildung haben nach meiner Auffassung zuvörderst das Ziel, Kindern und Jugendlichen gute Chancen für ihr Leben und die Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu ermöglichen.