Dafür ist eine Notifizierung durch die EU vorgesehen. Das Verfahren wird mehrere Monate in Anspruch nehmen. Die 2. Säule ist auf der dritten und vierten Seite des Eckpunktepapiers [...] beschrieben. Eine konkrete Ausgestaltung liegt noch nicht vor. Auch wurden noch keine in Frage kommenden Regionen benannt.
Frage von Thomas S. • 24.02.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 11.03.2024
Frage von Christian M. • 22.02.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 04.03.2024
Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, sondern ein Einspruchsgesetz.
Frage von Inger D. • 20.02.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 04.03.2024
Ich teile die Forderungen unseres Obmanns im Ausschuss für Menschenrechte, Max Lucks, der den Appell zusammen mit anderen Abgeordneten initiiert hat.
Frage von Andrea B. • 14.02.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 27.02.2024
Um meine Positionen als Abgeordnete und als Vertreterin der Grünen darzustellen, greife ich auf Formulierungen zurück, die gemeinschaftlich entwickelt wurden und die von anderen Vertreter*innen der Grünen ebenfalls genutzt werden, denn sie sind meistens deckungsgleich.
Frage von Oluwole I. • 14.02.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 28.02.2024
Ich bitte um Verständnis, dass ich individuelle Antragsverfahren nicht bewerten kann
Frage von Peter M. • 08.02.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 22.04.2024
Wir Grünen setzen uns seit Jahren in den parlamentarischen Gremien in Bremen für klare Regelungen ein, damit das Zuparken von Gehwegen ein Ende findet.